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Parlamentskorrespondenz Nr. 1049 vom 07.11.2019

Themenfelder:
Außenpolitik/​EU
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge

Neu im Budgetausschuss

Stärkung des zivilgesellschaftlichen Dialogs, Maßnahmenpaket Türkei

Wien (PK) – In Entschließungsanträgen setzt sich die SPÖ für eine Stärkung des zivilgesellschaftlichen Dialogs ein, die FPÖ wiederum pocht auf ein "Maßnahmenpaket Türkei", in dem sie unter anderem den umgehenden Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen, den Schutz der österreichischen Grenzen und einen Stopp für die Verleihung der Staatsbürgerschaft an TürkInnen fordert.

SPÖ will Dialog zwischen Zivilgesellschaft, Parlament und Regierung intensivieren

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner spricht sich in einem Antrag (4/A(E)) für eine Neuordnung des Verhältnisses zwischen der Politik und der Zivilgesellschaft aus. In jüngster Vergangenheit habe die Dialogbereitschaft vonseiten der Regierung gelitten, sei es durch das Umgehen von Begutachtungsverfahren in weitreichenden gesellschaftlichen Fragestellungen oder ganz konkret durch das Erschweren zivilgesellschaftlicher Arbeit etwa im Rahmen von Umweltverträglichkeitsprüfungen, bemängelt sie und fordert, der Zivilgesellschaft mit Respekt und auf Augenhöhe zu begegnen. Demnach soll es aus Sicht Rendi-Wagners künftig einen regelmäßig stattfindenden, strukturierten Austausch zu politischen Vorhaben zwischen Regierung, Parlament sowie der Zivilgesellschaft geben. Zudem sollten die Mitwirkungsrechte von bürger- und zivilgesellschaftlichen Organisationen gestärkt, sowie Begutachtungsfristen eingehalten werden, um Erfahrungswerte von BürgerInnen und NGOs in politischen Entscheidungen einzubeziehen.

FPÖ schlägt nach der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien Alarm

Vor dem Hintergrund der türkischen Militäroffensive nach dem Abzug US-amerikanischer Truppen in Nordsyrien warnt die FPÖ vor einem Widererstarken der Terrormiliz Islamischer Staat und damit einhergehend vor einer neuen Flüchtlingswelle nach Europa. In einem Entschließungsantrag (11/A(E)) verurteilen Norbert Hofer und Herbert Kickl zudem Menschenrechtsverletzungen sowie ein undemokratisches Vorgehen gegen Medien, Opposition und Minderheiten im Land am Bosporus seit dem Amtsantritt Recep Tayyip Erdogans.

Einmal mehr fordern die Freiheitlichen demnach einen umgehenden Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, die Einstellung aller EU-Zahlungen, die Aufkündigung des EU-Assoziierungsabkommens sowie eine Überprüfung des EU-Flüchtlingspakts. Die Regierung soll sich aus Sicht Hofers und Kickls zudem für eine Verurteilung der türkischen Militärintervention in den Kurdengebieten Nordsyriens durch die Europäische Union sowie einen Stopp aller Waffenlieferungen an die Türkei einsetzen.

Zum Schutz der Bevölkerung sollen nach Meinung der Freiheitlichen außerdem alle notwendigen Maßnahmen an Österreichs Staatsgrenzen vorbereitet, sämtliche Förderungen an türkische Institutionen eingestellt sowie die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an TürkInnen vorerst ausgesetzt werden. Schließlich sprechen sich Hofer und Kickl dafür aus, gegen radikale sowie völkerrechtswidrige türkische Aggressionen in Syrien glorifizierende Gebete vorzugehen. (Schluss) keg