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Parlamentskorrespondenz Nr. 1057 vom 11.11.2019

Themenfelder:
EU/​Parlament allgemein
Format:
Vermischtes
Stichworte:
Parlament/​Sobotka/​EU/​Europa

Sobotka: EU-Mitgliedschaft zentral für Österreichs Entwicklung

Nationalratspräsident würdigt Beschluss zum EU-Beitritt vor 25 Jahren

Wien (PK) – Der Beschluss des Nationalrats über den EU-Beitritt Österreichs am 11. November 1994 hat die Geschichte der Republik nachhaltig geprägt. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hebt angesichts der aktuellen Herausforderungen wie Klima- und Umweltschutz, demografischer Wandel, EU-Erweiterungsfragen beziehungsweise Brexit die Bedeutung der EU-Mitgliedschaft hervor.

Bei einer Volksabstimmung im Juni 1994 haben sich 66,6% der BürgerInnen für einen EU-Beitritt ausgesprochen. Österreich trat am 1. Jänner 1995 der Europäischen Union bei. "Mit dem Beschluss des Nationalrats heute vor 25 Jahren hat Österreich den Weg für den Beitritt zur Europäischen Union geebnet und die Weichen für eine erfolgreiche Entwicklung unseres Landes auf gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Ebene gestellt", so Sobotka.

"Österreich ist mit diesem Schritt in der Mitte der Europäischen Union angekommen. Seither hat sich die Idee dieses großen Friedensprojekts in unserer Gesellschaft verfestigt. Österreich hat sich in den letzten 25 Jahren erfolgreich als wichtiger Teil eines starken Europas etabliert." Das sei nicht zuletzt der Verdienst vorausschauender Politiker wie dem damaligen Außenminister Alois Mock, hält der Nationalratspräsident fest. Vorangegangen war der Annahme des EU-Beitrittsvertrags durch Nationalrat und Bundesrat eine eigene Volksabstimmung, bei der sich die österreichische Bevölkerung zu zwei Dritteln für den Beitritt Österreichs zur EU ausgesprochen hatte.

Österreich als parlamentarischer Vermittler

Große Bedeutung misst Sobotka Österreichs Vermittlerrolle auf parlamentarischer Ebene bei, nicht zuletzt in Zusammenhang mit der EU-Erweiterungspolitik. Immerhin hätten sich - wie Österreich vor 25 Jahren - auch die Staaten des Westbalkan in den letzten Jahren für einen Beitritt zur Europäischen Union ausgesprochen. "Das Friedensprojekt EU darf nicht in einem statischen Zustand verharren, eine Erweiterung der EU in Richtung dieser Länder ist zentral und Garant für die Stabilität der Region und somit auch Europas", betont Sobotka. Gerade Nordmazedonien und Albanien hätten viele Anstrengungen unternommen, um den Voraussetzungen für einen Beitritt zu entsprechen. Diesen politischen und gesellschaftlichen Transformationsprozessen müsse auch durch die rasche Aufnahme von Beitrittsgesprächen Rechnung getragen werden.

Die Parlamente der EU-Länder tragen Sobotka zufolge entscheidend zur erfolgreichen Zusammenarbeit innerhalb  der Union bei: "Zentrale gesellschaftliche und politische Herausforderungen unserer Zeit können nur gemeinsam in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedsstaaten gelöst werden. Daher ist es umso wichtiger, sich auch der entscheidenden Rolle der nationalen Parlamente bewusst zu sein." Das österreichische Parlament werde sich weiterhin als Vermittler von demokratischen Grundwerten, als Verfechter der Europäischen Idee und für den Dialog zwischen den Staaten einsetzen. "Das das gilt für die Zusammenarbeit mit den Mitgliedsstaaten, aber vor allem für die Beitrittskandidaten des Westbalkan", unterstreicht der Nationalratspräsident.

Das 2020 stattfindende 5. Welttreffen der Interparlamentarischen Union (IPU), das vom österreichischen Parlament in Wien ausgerichtet wird, belege überdies das weltweite Engagement Österreichs für parlamentarischen Dialog. Bei diesem Welttreffen in Zusammenarbeit mit der Interparlamentarischen Union und den Vereinten Nationen werden die PräsidentInnen der Parlamente aus 178 Staaten und rund 1.200 Delegierte erwartet. (Schluss) red