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Parlamentskorrespondenz Nr. 1064 vom 12.11.2019

Themenfelder:
Bundesrat
Format:
Parlament international
Stichworte:
Bundesrat/​Belgien/​Frankreich/​Besuch/​Bader

Bundesratspräsident Bader lobt Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens für Bemühen gegen Landflucht

Delegation des Bundesrats auf Arbeitsbesuch in Belgien und Frankreich

Wien (PK) – Eine Delegation des Bundesrates unter der Leitung von Bundesratspräsident Karl Bader ist derzeit auf einem viertägigen Arbeitsbesuch in Frankreich und Belgien. Die Vertreter der Länderkammer trafen heute in Brüssel mit der belgischen Senatspräsidentin Sabine Laruelle zusammen. Im Zentrum des Austausches standen der belgische Föderalismus und die Situation des ländlichen Raums in Belgien.

"Die Situation in Belgien ist nur in wenigen Gebieten mit jener in Österreich zu vergleichen. Belgien versucht im Gegensatz zu Österreich, den Abzug der Städter in ländliche Gebiete hintanzuhalten, weil sich die abziehenden Städter am Land nur schwerlich integrieren. Zudem führt diese Stadtflucht zu einem weiteren Anwachsen des ohnehin schon angespannten Pendlerverkehrs in die Ballungsräume Belgiens. In der deutschsprachigen Gemeinschaft dagegen bemüht man sich mit Erfolg, junge Menschen am Land zu halten oder nach einer Ausbildungsphase wieder zurück in diese Gebiete zu holen", fasst Bader zusammen.

Die deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens hat durch massive Investitionen in die Infrastruktur, etwa bei Schulen, Kultur und Sport, Anreize geschaffen, um ländliche Gebiete für junge und gut ausgebildete Belgier attraktiv zu gestalten. "Dort wird eine Schule erst geschlossen wenn weniger als 12 Kinder diese besuchen, bei Kindergärten liegt die Mindestanzahl sogar nur bei 6 Kindern. Die deutschsprachige Gemeinschaft bezuschusst sogar die Kirche, weil diese auch als wichtiger Kulturträger am Land betrachtet wird. Das Bemühen, die Menschen in den ländlichen Regionen zu halten, ist hier bemerkenswert", so der Bundesratspräsident.

Begleitet wird Bundesratspräsident Karl Bader von Vizepräsident Hubert Koller sowie den Bundesräten Ernest Schwindsackl (ÖVP/St), Günther Novak (SPÖ/K) und Peter Samt (FPÖ/St). Die Delegation trifft in Belgien unter anderem Karl-Heinz Lambertz, Parlamentspräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens. Themen des Treffens sind die Kompetenzverteilung im belgischen Staatsgefüge sowie das Statut und das neue Modell der partizipativen Demokratie der Deutschsprachigen Gesellschaft. In den kommenden beiden Tage besuchen die Bundesräte Frankreich. In Paris werden sie den Präsidenten des französischen Senats, Gérard Larcher, sowie weitere Mitglieder des Senats zu Gesprächen treffen. (Schluss) see

Rückfragen:

Mag. Thomas Neuhauser
Pressesprecher des Präsidenten des Bundesrats

Mobil: +43 664 10 10 000
E-Mail: Thomas.Neuhauser@parlament.gv.at