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Seite ' Österreich und Belarus wollen bilaterale und parlamentarische Zusammenarbeit vertiefen (PK-Nr. 1065/2019)' teilen



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Parlamentskorrespondenz Nr. 1065 vom 12.11.2019

Themenfelder:
Außenpolitik/​Parlament allgemein
Format:
Parlament international
Stichworte:
Parlament/​Besuch/​Lukashenko/​Sobotka/​Abgeordnete

Österreich und Belarus wollen bilaterale und parlamentarische Zusammenarbeit vertiefen

Arbeitsgespräch von NR-Präsident Sobotka und ParlamentarierInnen mit dem Präsidenten der Republik Belarus Aleksandr Lukashenko

Wien (PK) – Der Besuch von Präsident Aleksandr Lukashenko dieser Tage in Wien ist der erste offizielle Staatsbesuch des belarussischen Präsidenten in einem Mitgliedstaat der EU seit dem Ende der Sanktionen 2016. Im Zentrum des Arbeitsgesprächs mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka standen vor allem die Ausweitung der parlamentarischen und bilateralen Verbindungen sowie die Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen. Neben dem Nationalratspräsidenten nahmen an dem Gedankenaustausch auch die Abgeordneten Reinhold Lopatka (ÖVP), Harald Troch (SPÖ), Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne), Helmut Brandstätter (NEOS) sowie Bundesrat Michael Bernard (FPÖ) teil.

"Mit dem heutigen Besuch von Präsident Lukashenko im Hohen Haus und dem informativen Austausch mit Mitgliedern aller Fraktionen ist der Grundstein für eine Intensivierung des Dialogs auf parlamentarischer Ebene gelegt worden", betonte Sobotka. Im Gespräch wurden von den Abgeordneten auch Themen wie die Menschenrechtssituation in der Republik Belarus, das Verhältnis zur EU und die Lage in der Region insgesamt angeschnitten. Ein Fokus des Interesses waren die bevorstehenden Parlamentswahlen in Belarus, wohin Österreich im Rahmen einer OSZE-Delegation WahlbeobachterInnen schicken wird.

"Unsere beiden Länder sind unter anderem seit der Katastrophe von Tschernobyl vor über 30 Jahren auf einer zwischenmenschlichen Ebene verbunden. Damals wie heute leistet Österreich humanitäre Hilfe und Unterstützung bei der Entwicklung des Landes auf mehreren Ebenen", hielt Sobotka fest. Präsident Lukashenko bedankte sich für die Hilfe, die Österreich seinem Land seit vielen Jahren bietet, und hob die guten wirtschaftlichen Beziehungen der beiden Länder hervor, die bereits lange zurückreichen.

NR-Präsident Sobotka: Parlamentarische Beziehungen können Dialog fördern

Im Zentrum des Arbeitsgesprächs stand vor allem die Ausweitung der bilateralen und parlamentarischen Verbindungen. Österreich und Belarus sind durch Kooperationen auf wirtschaftlicher, wissenschaftlicher, kultureller und gesellschaftlicher Ebene verbunden. Im Vorfeld des Treffens mit Lukashenko hatte der Nationalratspräsident bereits darauf hingewiesen, dass er sich auch für eine weitere Annäherung im Rahmen der Östlichen Partnerschaft der Europäischen Union einsetzen werde. Österreich nehme seine Rolle als Brückenbauer seit jeher ernst und wolle die zwischen Belarus und Österreich bestehenden bilateralen Beziehungen künftig intensivieren, erklärte Sobotka. Eine gute Möglichkeit wäre aus seiner Sicht eine Ausweitung der Beziehungen auf parlamentarischer Ebene. Die Einsetzung einer parlamentarischen Freundschaftsgruppe stelle eine denkbare Option zur Intensivierung des Dialogs dar. Präsident Lukashenko sagte, er sei aufgeschlossen für diese Vorschläge. Nach Abschluss der Parlamentswahlen in Belarus werde sich zweifellos die Gelegenheit bieten, die Beziehungen zwischen den beiden Ländern auch auf parlamentarischer Ebene zu vertiefen. Er lade die Abgeordneten ein, Belarus zu besuchen und sich selbst ein Bild der politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse zu machen.

Gedenkstätte Maly Trostenez wichtig für gemeinsames Erinnern

Sobotka hob im Gespräch auch die gemeinsamen Anstrengungen, die Österreich und Belarus bereits im Bereich der Erinnerungskultur unternommen haben, hervor. 2019 wurde in der Gedenkstätte Maly Trostenez nahe Minsk das Mahnmal "Massiv der Namen" für die aus Österreich deportierten NS-Opfer enthüllt. "Die Gedenkstätte Maly Trostenez markiert jenen Ort, an dem während des Zweiten Weltkriegs zehntausende Menschen von den Nationalsozialisten ermordet wurden, darunter fast 10.000 ÖsterreicherInnen jüdischer Herkunft. Mit dem Mahnmal 'Massiv der Namen', das erfreulicherweise unter anderem aus Mitteln des Nationalfonds finanziert wurde, konnte ein Ort geschaffen werden, an dem dieser und aller weiteren Opfer des NS-Regimes gedacht wird", erklärte Sobotka.

Weiters hob der Nationalratspräsident nachdrücklich die Relevanz eines aktiven Kampfes gegen den nach wie vor bestehenden Antisemitismus hervor. Dieser Kampf erfordere unter anderem eine lebendige Erinnerungskultur und aktive Maßnahmen für junge Menschen, wie beispielsweise die Initiative "Bildung gegen Vorurteile", die als eine Maßnahme von der von Nationalratspräsident Sobotka beauftragten Antisemitismusstudie abgeleitet wurde. "Wir müssen gemeinsam im Sinne der nächsten Generationen daran arbeiten, langfristig ein friedliches Zusammenleben aller sicherzustellen", sagte Sobotka. (Schluss) sox

HINWEIS: Fotos von diesem Besuch finden Sie auf der Website des Parlaments.