Neu im Budgetausschuss
Regierung legt Ergänzungen im Strafgesetzbuch vor
Subventionsbetrug und Förderungsmissbrauch zu Lasten der EU als neue Tatbestände im StGB
Wien (PK) – Im Zuge der Korruptionsbekämpfung sollen zwei neue Tatbestände Eingang in das Strafgesetzbuch finden. Konkret geht es dabei um "Ausgabenseitiger Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Union" (§ 168c StGB) und um "Missbräuchliche Verwendung von Mitteln und Vermögenswerten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Union" (§ 168d StGB). Da letztere Bestimmung Malversationen in Bezug auf EU-Förderungen ahndet, wird gleichzeitig der Umfang von § 153b StGB ("Förderungsbetrug") auf nationale Förderungen beschränkt. Hintergrund der ersten Regierungsvorlage dieser Gesetzgebungsperiode (1 d.B.) ist die EU-Richtlinie über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union gerichtetem Betrug, die Österreich nun innerstaatlich umsetzt. (Schluss) hof