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Parlamentskorrespondenz Nr. 1080 vom 14.11.2019

Themenfelder:
Justiz
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Regierungsvorlagen

Neu im Budgetausschuss

Regierung legt Ergänzungen im Strafgesetzbuch vor

Subventionsbetrug und Förderungsmissbrauch zu Lasten der EU als neue Tatbestände im StGB

Wien (PK) – Im Zuge der Korruptionsbekämpfung sollen zwei neue Tatbestände Eingang in das Strafgesetzbuch finden. Konkret geht es dabei um "Ausgabenseitiger Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Union" (§ 168c StGB) und um "Missbräuchliche Verwendung von Mitteln und Vermögenswerten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Union" (§ 168d StGB). Da letztere Bestimmung Malversationen in Bezug auf EU-Förderungen ahndet, wird gleichzeitig der Umfang von § 153b StGB ("Förderungsbetrug") auf nationale Förderungen beschränkt. Hintergrund der ersten Regierungsvorlage dieser Gesetzgebungsperiode (1 d.B.) ist die EU-Richtlinie über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union gerichtetem Betrug, die Österreich nun innerstaatlich umsetzt. (Schluss) hof