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Parlamentskorrespondenz Nr. 1086 vom 15.11.2019

Themenfelder:
Außenpolitik
Format:
Bundesrat
Stichworte:
Bundesrat/​Besuch/​Frankreich/​Bader/​Larcher

Bundesratspräsident Bader trifft französischen Senatspräsidenten Larcher in Paris

Situation des ländlichen Raums im Mittelpunkt des Gesprächs

Wien (PK) – Eine Delegation des Bundesrates unter der Leitung von Bundesratspräsident Karl Bader traf gestern in Paris am Sitz des französischen Senats im Palais du Luxembourg mit dem Präsidenten des französischen Senats Gérard Larcher zusammen. Der Austausch stand im Zeichen der Situation des ländlichen Raumes in Frankreich und der internationalen Beziehungen. Präsident Larcher strich dabei die zentrale Position Österreichs in den europäischen Beziehungen hervor: Die Qualität der parlamentarischen Beziehungen zwischen Frankreich und Österreich sei "sehr, sehr gut".

Bundesratspräsident Karl Bader ging im Gespräch auch auf die Position Österreichs zu Südosteuropa ein: "Die Länder am Balkan sind für Österreich ein wertvoller Bereich Europas. Österreich bedauert, dass es nun keine Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien gibt. Es ist wichtig, dass dieser Schritt gesetzt wird, da Europa ansonsten nicht fertig gebaut ist", betonte er. Bader ersuchte in diesem Zusammenhang um baldige Vorschläge zur von Frankreich vorgeschlagenen Neugestaltung des Beitrittsprozesses, damit die Verhandlungen unter dem EU-Vorsitz Kroatiens beginnen könnten. Der Vorsitzende der Länderkammer sprach sich auch für klare Signale gegenüber der Türkei, insbesondere einer Beendigung der Beitrittsgespräche zur EU aus, was seitens des französischen Senats mit Interesse zur Kenntnis genommen wurde. Von Seiten Frankreichs wurde zudem der bevorstehende Brexit bedauert, Larcher hofft auf ein Abkommen zur Schaffung enger Beziehungen, um den gemeinsamen Markt schützen zu können.

Im Zentrum des Austausches stand die Situation der ländlichen Regionen und Gemeinden in Frankreich. "Die französischen Senatoren haben von den zunehmenden Spannungen zwischen den Metropolen und mittelgroßen und kleinen Städten berichtet. Auch in Frankreich gibt es daher Bemühungen, die Dezentralisierung weiter zu intensivieren, um mehr Nähe zu den Bürgern in den ländlichen Gebieten zu erzeugen. Unter den Prinzipien von Subsidiarität, Bürgernahe und Effizienz wurde eine neue Phase der Dezentralisierung eingeleitet, um Vollmachten der Departements an die Gemeinden zu transferieren, die in Frankreich die Grundzelle der Demokratie darstellen", erklärt Bader.

Begleitet wurde Bundesratspräsident Karl Bader von Vizepräsident Hubert Koller sowie den Bundesräten Ernest Schwindsackl (ÖVP/St), Günther Novak (SPÖ/K) und Peter Samt (FPÖ/St). Die Delegation wurde im Anschluss an das Gespräch mit den französischen Senatoren von Quésteur Rémy Pointereau, Co-Autor des Berichts "Die Rettung der Zonen für ländliche Revitalisierung, eine Herausforderung für 2020" zum Gespräch empfangen.

"Frankreich setzt große Bemühungen darin, die rückgehende Einwohnerzahl und das Ausbleiben von Ämtern, Handwerkern und Geschäften in den Landregionen zu stoppen. So sollen etwa Steuerermäßigungen oder Erleichterungen bei Sozialabgaben den Wegzug der Bevölkerung in den ländlichen Gebieten verhindern. Das Beihilfensystem hierfür ist jedoch relativ kompliziert, sodass diese Förderungen nur von etwa 50 Prozent der Berechtigten in Anspruch genommen werden. Auch wenn die Situation des französischen Zentralstaates nicht direkt mit jener Österreichs zu vergleichen ist, so ist doch eindeutig zu bemerken, dass es ähnliche Probleme gibt; etwa auch beim Ausbau von Breitband-Internet, das in der Stadt an jeder Ecke gratis zu bekommen ist und am Land oftmals von den Gemeinden finanziert werden muss. Ich sehe das wie Quésteur Rémy Pointereau als unakzeptable territoriale Ungleichheit", so Bader.

Die österreichische Delegation wurde im Anschluss an ein gemeinsames Arbeitsessen mit französischen Senatoren zu Beginn der Sitzung des französischen Senats im Plenarsaal des Palais du Luxembourg herzlich begrüßt und anschließend von Senator M. Francois Bonhomme, Obmann der Freundschaftsgruppe Frankreich-Österreich, durch die Prunkräume und die Bibliothek des Senats geführt.

Bereits am Mittwoch zuvor erläuterte Hugo Bevort, Direktor des Generalkommissariats für die Gleichstellung der Territorien, der österreichischen Delegation den Plan der französischen Regierung zur Gleichstellung der ländlichen Regionen. Kleine Städte am Land sollen etwa mittels Steuererleichterungen, insbesondere für kleine Geschäfte, die Revitalisierung der ländlichen Regionen ankurbeln. "Wie in Österreich gibt es zudem auch in Frankreichs ländlichen Gebieten einen Ärztemangel, für dessen Behebung Frankreich den Weg gewählt hat, 600 Ärzte beim Staat anzustellen, um die Gesundheitsversorgung am Land sicherzustellen. Auch Ämter sollen auf das Land verlegt werden und bis 2020 alle ländlichen Räume zumindest mit 4G-Breitband-Internet versorgt werden. Auch Steuererleichterungen und verminderte Sozialabgaben sollen das Leben am Land wieder attraktiver machen. Das sind Tendenzen, die ich als Präsident der Länderkammer nur begrüßen kann", so Bader abschließend. (Schluss) red

Rückfragen:

Mag. Thomas Neuhauser
Pressesprecher des Präsidenten des Bundesrats

Mobil: +43 664 10 10 000
E-Mail: thomas.neuhauser@parlament.gv.at