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Parlamentskorrespondenz Nr. 1124 vom 26.11.2019

Themenfelder:
Umwelt/​Wasserwirtschaft
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge/​Umwelt/​Wasser

Neu für den Umweltausschuss

SPÖ-Vorschläge zur Umweltförderung und zur Flächenversiegelung

Wien (PK) – Mit einer Änderung des Umweltförderungsgesetzes will die SPÖ das EU-Ziel erreichen, wonach bis 2027 alle Oberflächengewässer in einen guten Zustand gebracht werden sollen. Außerdem sollen zu versiegelnde Flächen einem Klimacheck unterzogen werden.

SPÖ will 150 Millionen Euro für Gewässerbewirtschaftung...

Bis 2021 sollen insgesamt 150 Mio. € aus dem Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds für die Verbesserung des ökologischen Zustands österreichischer Gewässer bereitgestellt werden, fordert SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr. In ihrem Initiativantrag (92/A) zur Änderung des Umweltförderungsgesetzes (UFG) führt sie aus, dass diese Fortführung bereits bestehender Förderungen zur Sicherung und Wiederherstellung der Oberflächengewässer und damit der Erreichung des EU-Ziels, bis 2027 einen guten Zustand aller Gewässer in der Union zu erreichen, dienen soll.

... sowie Klimacheck vor der Versiegelung öffentlicher Flächen

Die Diskussion rund um einen geplanten Busparkplatz am Innsbrucker Hofgarten nimmt Selma Yildirim (SPÖ) zum Anlass, in einem Entschließungsantrag (93/A(E)) einen Klimacheck vor der beabsichtigen Versiegelung von Flächen durchzuführen, die im Eigentum oder Miteigentum der Republik Österreich stehen bzw. vom Bund verwaltet werden. Konkret sollen die Auswirkungen auf das Mikroklima analysiert und die Ergebnisse veröffentlicht werden. Bei zu erwartenden negativen Auswirkungen, ist Yildirim zufolge von einer Weitergabe der Flächen abzusehen. (Schluss) see