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Parlamentskorrespondenz Nr. 1128 vom 26.11.2019

Themenfelder:
Finanzen/​Wirtschaft/​Justiz
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Sondersitzung/​Casinos

Causa Casinos: NR-Sondersitzung im Zeichen gegenseitiger Schuldzuweisungen

Parteien für rasche Aufklärung der Vorwürfe

Wien (PK) – Die Causa Casinos sorgte in der heutigen Nationalrats-Sondersitzung für hitzige Debatten und wechselseitige Schuldzuweisungen. Bei der Behandlung einer Dringlichen Anfrage an Finanzminister Müller ging die SPÖ scharf mit FPÖ und ÖVP ins Gericht, wobei der Vorwurf des Postenschachers und der Korruption im Zusammenhang mit der Bestellung des FPÖ-Politikers Peter Sidlo als Vorstand der Casinos Austria (CASAG) im Raum stand. Die FPÖ wiederum bezichtigte ihrerseits die SPÖ der Parteibuchwirtschaft und thematisierte Postenbesetzungen in Wien und Kärnten, aber auch die fachliche Eignung des SPÖ-Vorstands bei der CASAG Dietmar Hoscher. Die ÖVP, die sich mit Nachdruck gegen Vorverurteilungen wandte, übte heftige Kritik an der Veröffentlichung von Untersuchungsakten in den Medien und plädierte für eine lückenlose Aufklärung der sich aus dem  Ibiza-Video ergebenden Vorwürfe strafbarer Handlungen. Ein entsprechender Entschließungsantrag wurde mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und NEOS angenommen. Ein klares Bekenntnis gegen Korruption und für Transparenz kam einmal mehr von Grünen und NEOS. Insgesamt ließen die Wortmeldungen der Fraktionen erkennen, dass ein Untersuchungsausschuss in Sachen "Ibiza" näher rückt.

SPÖ sieht Verantwortung bei türkis-blauer Regierung

Es sei von Anfang an klar gewesen, dass Peter Sidlo die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Vorstand eines Glückspielunternehmens nicht erfülle, betonte Kai Jan Krainer (SPÖ). Trotzdem habe ihn Finanzminister Löger durchgewinkt. Krainer zweifelte ebenso wie sein Fraktionskollege Philip Kucher, dass Sebastian Kurz von den Vorgängen rund um die Bestellung Sidlos nichts gewusst habe. Christoph Matznetter (SPÖ) sprach von "Gesetzeskauf in Reinkultur" unter Beteiligung der türkis-blauen Regierung und forderte in einem Entschließungsantrag, der bei der Abstimmung allerdings in der Minderheit blieb, die Abberufung von ÖBAG-Chef Thomas Schmid. Klar ist für ihn aber auch, dass sich die türkis-blaue Regierung ihrer politischen Verantwortung zu stellen habe.

Ob strafbare Handlungen vorliegen, werde von der Justiz zu klären sein, unterstrich Selma Yildirim (SPÖ). Wichtig sei es in diesem Zusammenhang nun vor allem, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft unbehindert arbeiten kann. Nicht durchsetzen konnte sich Yildirim mit ihrem Entschließungsantrag auf Abberufung von Peter Sidlo. Jörg Leichtfried (SPÖ) erinnerte an das Ibiza-Video und forderte die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Prüfung der sich daraus ergebenden Vorwürfe. Klären will Leichtfried dabei auch die Rolle des ehemaligen Bundeskanzlers Sebastian Kurz.

ÖVP für volle Aufklärung der Vorwürfe aus dem Ibiza-Video

Wolfgang Gerstl(ÖVP) bezeichnete die Bestellung des Vorstandes durch den Aufsichtsrat als üblichen Vorgang. Sollte es Einflussnahmen der FPÖ gegeben haben, dann sei dies aufs schärfste zu verurteilen, bekräftigte er und sprach sich für eine rasche Aufklärung aus, wobei seiner Meinung nach zunächst die Justiz am Zug ist. Die ÖVP werde jedenfalls aktiv an der Klärung der Vorwürfe mitarbeiten, behalte sich aber vor, den Rechtsweg zu bestreiten gegen jeden, der Sebastian Kurz oder Norbert Blümel unterstellt, in strafbare Handlungen involviert zu sein, stellte Gerstl klar. Die Dringliche Anfrage qualifizierte er als durchschaubares Manöver der SPÖ, um von ihren eigenen Problemen, allen voran den Kündigungen in der Partei, abzulenken. Ähnlich äußerte sich auch August Wöginger (ÖVP), der der SPÖ empfahl, vor der eigenen Tür zu kehren. Mit Nachdruck wies er überdies die gegen Hartwig Löger gerichteten Vorwürfe zurück. Der ehemalige Finanzminister habe als Eigentümervertreter der Republik Österreich nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt. Es sei derzeit Aufgabe der Justiz, sämtliche Vorwürfe – so auch etwa das Treffen des Wiener Bürgermeisters Ludwig mit Novomatic-VertreterInnen – zu klären, betonte Wöginger mit Nachdruck.

Auch Klaus Fürlinger (ÖVP) konnte die Kritik der SPÖ nicht nachvollziehen und verwies auf Besetzungen der Sozialdemokraten in der Vergangenheit. Empört zeigte er sich zudem über Veröffentlichungen aus Akten in den Medien und sah daran einen Verstoß gegen die von der Menschenrechtskonvention geschützten Rechte der Beschuldigten. In einem Entschließungsantrag, der mehrheitlich unterstützt wurde, forderte Fürlinger eine diesbezügliche Prüfung sowie die volle Aufklärung sämtlicher sich aus dem Ibiza-Video ergebenden Vorwürfe. Die Dringliche Anfrage basiere auf Untersuchungsakten, die auf höchst dubiose Weise veröffentlicht wurden, pflichtete ihm Karlheinz Kopf (ÖVP) bei, der sich vehement gegen Vorverurteilungen aussprach und mit Nachdruck Angriffe der NEOS auf Wirtschaftskammer-Präsident Mahrer zurückwies.

FPÖ wirft SPÖ Postenschacher und Parteibuchwirtschaft vor

Die SPÖ stört es offenbar, dass ein FPÖ-Mitglied im CASAG-Vorstand einen SPÖ-Vertreter ersetzt, vermutete Herbert Kickl (FPÖ). Dieselbe Beratungsfirma, die Sidlo beurteilt hatte, habe den SPÖ-Vorstand Dietmar Hoscher als nicht geeignet qualifiziert, erinnerte der FPÖ-Klubobmann und stellte fest, die SPÖ habe in Sachen Casinos "Butter am Kopf". Gerade Hoscher, für den man einen eigenen Bereich samt Titel geschaffen hatte, vereinige sämtliche Ingredienzen sozialdemokratischen Bonzentums, meinte Kickl in Anspielung an üppige Urlaubsabfindungen des SPÖ-Vertreters. Der SPÖ gehe es nur darum, einen freiheitlichen Kandidaten "anzupatzen", der bei der Personalberatung besser abgeschnitten hat als ihr eigener Mann, bestätigte Kickls Fraktionskollegin Dagmar Belakowitsch. Irritiert zeigte sie sich überdies über Postenbesetzungen durch die SPÖ in Wien, wobei sie feststellte, GenossInnen, die man sonst nicht unterbringen könne, würden mit Funktionen wie Fußgängerbeauftragter, Schulschwänzerbeauftragter oder Daseinsvorsorgebeauftragter versorgt. Dies sei Postenschacher in Reinkultur.

In dieselbe Kerbe schlug Erwin Angerer (FPÖ) mit der Bemerkung, die SPÖ agiere als Sinnbild der Parteiwirtschaft. Gerade in Kärnten würden die Sozialdemokraten parteipolitische Postenbesetzung betreiben, so etwa bei der jüngsten Bestellung des Bildungsdirektors. In einem Entschließungsantrag, der keine Mehrheit fand, forderte Angerer überdies die Erweiterung der Prüfkompetenz des Rechnungshofs auf Unternehmen, an denen die öffentliche Hand mit mindestens 25% beteiligt ist. Für Christian Hafenecker (FPÖ) gehen die Korruptionsvorwürfe der SPÖ ins Leere, zumal in der Zeit der türkis-blauen Regierung keine einzige Glückspielmaterie beschlossen worden sei. Seiner Meinung nach sollte sich ein Untersuchungsausschuss insgesamt mit Postenschacher befassen. Zu prüfen wären dabei aber auch die Rolle der Grünen im Zusammenhang mit einer Spende der CASAG an die Wiener Partei.

Grüne für transparentes und korruptionsfreies Österreich

"Schluss mit Postenschacher und Korruption!", so die Forderung Sigrid Maurers (Grüne), die für einen Untersuchungsausschuss eintrat. Öffentliches Eigentum bedingt Postenbesetzungen, führte Werner Kogler (Grüne) aus und unterstrich das notwendige Vertrauensverhältnis zu Führungspersonen. Dazu seien aber Mindestqualifikationen einzuhalten und es müsse die Legalität gewahrt bleiben. Zur Aufklärung machte Kogler den Vorschlag, den Rechnungshof einzubinden, und setzte sich einmal mehr dafür ein, dem Rechnungshof eine Prüfbefugnis ab einer 25%-igen Beteiligungsschwelle des Bundes einzuräumen.

Auch David Stögmüller (Grüne) war mit der Postenbesetzung in der CASAG unzufrieden. Mit Peter Sidlo wurde absichtlich eine derart ungeeignete Person vorgeschoben, dass für seine Besetzung ein Gegengeschäft abgeschlossen werden musste, erläuterte er. Um Vorstandsbesetzungen in staatsnahmen Unternehmen zu objektivieren, brachte Nina Tomaselli (Grüne) einen Antrag ein, mit dem sie Bestellungsvoraussetzungen, Sanktionen sowie Berichtspflichten an den Nationalrat einführen und Arbeitsverträge mit Organen an die tatsächliche Dauer der Funktionsausübung koppeln will. Die Initiative fand allerdings keine Mehrheit.

NEOS: Vertrauen der Menschen in die Politik tief erschüttert

Beate Meinl-Reisinger lehnt Postenschacher zutiefst ab. Während die Verschaffung von Vorteilen nicht strafbar sei, lägen in dieser Causa mehrere Rechtswidrigkeiten vor, die aufgedeckt werden müssten, erörterte die NEOS-Chefin und sah einen Untersuchungsausschuss als notwendig an. Sie setzte sich für ein Transparenz- und Antikorruptionspaket ein, um das Vertrauen der Menschen in die Politik zu stärken. Laut Helmut Brandstätter (NEOS) hat es politische Postenbesetzungen immer schon gegeben. Nun müssten Schritte gesetzt werden, um Staatsunternehmen wie private Unternehmen zu leiten.

Nach Ansicht Josef Schellhorns (NEOS) muss gegen Postenschacher vorgegangen werden, indem nicht nur die CASAG, sondern auch Thomas Schmid und Harald Mahrer von einem Untersuchungsausschuss unter die Lupe genommen werden. Fraktionskollegin Stephanie Krisper forderte in einem letztlich abgelehnten Entschließungsantrag die ministerielle Kompetenzentrennung beim Glücksspiel, konkret bei der Steuereinhebung und der Spielerschutzstelle. (Schluss) hof/gla

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Live-Stream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.