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Parlamentskorrespondenz Nr. 1134 vom 28.11.2019

Themenfelder:
Justiz
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge

Neu für den Justizausschuss

Parlamentarische Kontrolle: Drei-Parteien-Initiative zum Schutz der Informationsquellen von Abgeordneten

Wien (PK) – NEOS, SPÖ und FPÖ wollen analog zum Redaktionsgeheimnis auch den Schutz der Informationsquellen von Abgeordneten gesetzlich verankern. Zur Ausübung der parlamentarischen Kontrolltätigkeit seien MandatarInnen unter anderem darauf angewiesen, vertrauliche Informationen von BürgerInnen zu verarbeiten, argumentieren Stephanie Krisper (NEOS), Jörg Leichtfried (SPÖ) und Harald Stefan (FPÖ) in ihrer Initiative auf Änderung der Strafprozessordnung (109/A). BürgerInnen müssen die Möglichkeit haben, sich vertrauensvoll an Abgeordnete zu wenden, um Missstände in der Verwaltung aufzuzeigen, ohne befürchten zu müssen, dass ihre Identität aufgedeckt wird. Es sei daher notwendig, den Schutz der ungestörten Kommunikation zwischen Abgeordneten und BürgerInnen durch ein gesetzliches Aussageverweigerungsrecht abzusichern, heißt es in der Begründung des Drei-Parteien-Antrags. (Schluss) hof