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Parlamentskorrespondenz Nr. 1140 vom 29.11.2019

Themenfelder:
Außenpolitik
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge

Neu im Budgetausschuss

FPÖ fordert Schließung des KAICIID

Wien (PK) - Die FPÖ hat einen Entschließungsantrag vorgelegt, in dem sie die Schließung des seit Jahren in der Kritik stehenden König Abdullah bin Abdulaziz Zentrums für interreligiösen und kulturellen Dialog, kurz KAICIID, in Wien fordert (47/A(E)).

Begründet wird der Vorstoß mit den schweren und fortlaufenden Menschenrechtsverletzungen durch das Königreich Saudi-Arabien. Die Entwicklungen in den letzten Jahren würden zeigen, dass das Abdullah-Zentrum nicht geeignet ist, den interreligiösen Dialog zu fördern, zumal es ohne Respekt vor dem Leben und der Würde von Menschen keinen Dialog geben könne. Wer Kritiker verhaften, foltern und ermorden lasse, könne nicht zur gleichen Zeit Partner eines "Dialogs" über Menschenrechte und Religionsfreiheit sein, führt FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl ins Treffen.

Kritik erntet zudem der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Alexander Schallenberg. Dieser habe eine bereits im vergangenen Juni vom Nationalrat angenommene Entschließung bis heute nicht umgesetzt. (Schluss) keg