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Parlamentskorrespondenz Nr. 1141 vom 29.11.2019

Themenfelder:
Außenpolitik
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge

Neu für den Außenpolitischen Ausschuss

Erhöhung der EZA-Mittel, UN-Migrationspakt, Sofortmaßnahmen für Syrien, Schutz von Frauen vor HIV/Aids, Außenpolitischer Bericht

Wien (PK) – Die NEOS fordern in Entschließungsanträgen eine gesetzliche Verankerung eines Stufenplans zur Erhöhung der EZA-Mittel bis zur Erreichung des 0,7%-Ziels, den Beitritt Österreichs zum UN-Migrationspakt und Sofortmaßnahmen für Syrien. Die SPÖ macht sich für den Schutz von Frauen und Mädchen vor HIV bzw. Aids und vor Gewalt stark. Die FPÖ wiederum vermisst Außen- und Europapolitische Berichte vom Außenminister.

NEOS pochen auf 0,7%-Ziel bei EZA-Mitteln…

Österreich soll seiner eingegangenen Verpflichtung nachkommen, 0,7% des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden, so das Anliegen der NEOS. Sie fordern Außenminister Alexander Schallenberg auf, einen Gesetzesantrag für einen bindenden Stufenplan zur Steigerung der EZA-Ausgaben auf 0,7% des BNE bis 2030 vorzulegen, der neben der numerischen budgetären Aufschlüsselung auch die nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen (SDGs) berücksichtigt (70/A(E)).

…auf den Beitritt Österreichs zum UN-Migrationspakt…

Das Nein der türkis-blauen Regierung zum Migrationspakt der Vereinten Nationen im Dezember 2018 sehen die NEOS nach wie vor als schweren Fehler. Abgeordneter Helmut Brandstätter ruft die Regierung dazu auf, diese Entscheidung zu revidieren und dem rechtlich nicht bindenden Pakt beizutreten. Der Migrationspakt habe zum Ziel, illegale, chaotische und lebensgefährliche Migration einzudämmen, Fluchtursachen zu bekämpfen und konstruktive Lösungen auf multilateraler Ebene zu finden, damit sich Zustände wie während der Flüchtlingskrise 2015 in Österreich möglichst nicht wiederholen (72/A(E)).

…sowie Sofortmaßnahmen für Syrien

Angesichts der katastrophalen Situation für die Zivilbevölkerung nach der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien pochen die NEOS auf eine schnellstmögliche Aufstockung des Auslandskatastrophenfonds sowie finanzielle Mittel für eine zusätzliche Unterstützung von UNHCR, UNICEF und dem World Food Programme, um das Menschenleid zu lindern und es jenen Staaten, die besonders viele Flüchtlinge aufgenommen haben, zu ermöglichen, die ankommenden Menschen entsprechend zu versorgen. NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper spricht sich darüber hinaus dafür aus, sich an Direct Resettlement Programmen zu beteiligen (75/A(E)).

SPÖ setzt sich für den Schutz von Frauen und Mädchen vor HIV bzw. Aids ein

Die österreichische Entwicklungszusammenarbeit lege aktuell keinen Schwerpunkt auf den Kampf gegen HIV bzw. Aids, auch in der Vergabe der Mittel für humanitäre Hilfe gebe es keinen Fokus auf Frauen oder HIV-Prävention, obwohl Frauen am meisten von Neuansteckungen betroffen sind, moniert SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr in einer Entschließung (88/A(E)). Sie fordert vom Außenminister, Präventionsmaßnahmen sowie Maßnahmen zur Behandlung von HIV bzw. Aids in Projekte der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit aufzunehmen sowie mehr gegen Gewalt an Frauen, insbesondere im Fall sexueller Nötigung und Vergewaltigung, weiblicher Genitalverstümmelung, Kinderheirat und Frauenhandel, zu unternehmen.

FPÖ vermisst Außen- und Europapolitische Berichte

Die FPÖ moniert, dass dem Nationalrat für die Jahre 2016, 2017 und 2018 vom Außenministerium kein Außen- bzw. Europapolitischer Bericht vorgelegt wurde. Diese fordern sie in einer Entschließung (101/A(E)) nun ein und schlagen vor, dafür eine Frist einzuziehen. Geht es nach den Freiheitlichen, soll der Außen- bzw. Europapolitische Bericht künftig spätestens im Folgejahr zur parlamentarischen Behandlung vorliegen. (Schluss) keg