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Parlamentskorrespondenz Nr. 1149 vom 03.12.2019

Themenfelder:
Budget/​Finanzen
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​BA-Vorlagen

Neu im Budgetausschuss

Beteiligungscontrolling setzt positiven Trend im dritten Quartal 2019 fort

Wien (PK) – Eigenmittel, Umsatzerlöse, Ergebnis vor Steuern und Cashflow aus dem Ergebnis zeigen im dritten Quartal einen positiven Trend, so die Ergebnisse des Beteiligungs- und Finanzcontrollings des dritten Quartals 2019 (7/BA). Das Ergebnis vor Steuern wird positiv durch den fortschreitenden Abbau der KA Finanz AG beeinflusst, welche ihre Bewertungsverluste weiter verringern konnte. Auch das signifikant bessere Neubewertungsergebnis der BIG trägt wesentlich zum Anstieg bei. Die Anzahl der Beschäftigten und der Personalaufwand je Mitarbeiter steigen gegenüber dem Vorjahr nur geringfügig an.

Einmaleffekte 2018 beeinflussen Ergebnis vor Steuern

Auf Jahressicht 2019 erwartet das Finanzministerium beim Ergebnis vor Steuern einen Rückgang, welcher aufgrund von Einmaleffekten im Vorjahr entstand. Ohne Berücksichtigung dieses Einmaleffektes liegt das Ergebnis vor Steuern auf Basis der vorliegenden Vorschaudaten über dem Vorjahreswert, so die Schlussfolgerungen. Die Planabweichungen sind – mit Ausnahme der Eigenmittel – geringfügig. Die positive Planabweichung der Eigenmittel (+6,2%) ist durch die Zuschreibung der ABBAG aufgrund der Verbesserung der HETA-Recovery bedingt, welche nicht budgetiert war, heißt es seitens des Finanzressorts. Das Beteiligungscontrolling fällt in die Zuständigkeit des jeweiligen Fachressorts. Das Finanzministerium erstellt den Bericht auf Basis der Informationen aus den Unternehmen und Fachressorts.

Im Finanzcontrolling wirkt sich die Universitätsfinanzierung aus, welche in der Leistungsvereinbarungsperiode 2019 bis 2021 höhere Bundesmittel vorsieht. Durch die damit verbundenen Mittel und vermehrten Zuschüsse an die ÖBB und die Schieneninfrastruktur steigen die Auszahlungen des Bundes an.

Starke Steigerung der Eigenmittel

Die Eigenmittel der Beteiligungen betrugen am Ende des dritten Quartals 2019 25,28 Mrd. € und sind um 19,1% gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Der Anstieg wird vom Finanzministerium auf mehrere Bereiche zurückgeführt. So wirkte sich beim Bundesvermögen die Übernahme von Anteilen an der Bundesimmobilien GbmH durch die Österreichische Beteiligungs AG aus. Zuwächse gab es auch aufgrund des Bilanzgewinns der ABBAG (+1,25 Mrd. €), dem eine Wertberichtigung aufgrund eines FMA-Bescheids zur HETA zugrunde liegt. Außerdem erwirtschafteten ASFINAG (Abbaumanagementgesellschaft des Bundes) und ÖBB Überschüsse, die zu Steigerungen der Eigenmittel in Höhe von 0,83 Mrd. € führten. Die Eigenmittel bei der Untergliederung Kunst und Kultur wurden aufgrund der erstmaligen Bewertung einer unentgeltlich überlassenen Sammlung zweier Gustav Klimt Werke sowie bei der Untergliederung Wissenschaft und Forschung wegen Investitionszuschüssen der Universitäten erhöht.

Die Umsatzerlöse sind im Vergleich zum Vorjahr um 1% gestiegen und liegen nun bei 14,79 Mrd. €.

Bei den Beschäftigten wurde ein leichtes Plus verzeichnet. 111.507 Vollzeitarbeitskräfte waren Ende September 2019 in den Beteiligungen beschäftigt. Als Begründung nennt das Finanzministerium im Wesentlichen die Universitäten mit +1.052 Beschäftigten und die Untergliederung Verkehr, Innovation und Technologie (+634 Beschäftigte). Der höhere Personalstand macht sich auch beim Personalaufwand bemerkbar. So stieg der Personalaufwand um 5,2% und liegt zum Berichtsstichtag bei 5,71 Mrd. €.

Ergebnis vor Steuern steigt vorerst – auf Jahressicht Rückgang erwartet

Das Ergebnis vor Steuern in den ersten drei Quartalen 2019 ist gegenüber dem Vorjahr erheblich gestiegen. Mit +2,56 Mrd. € gegenüber dem Vergleichszeitraum 2018 machte sich vor allem der Ergebnisbeitrag der ÖBAG bemerkbar (+0,22 Mrd. €), welcher durch die Einnahmen der BIG-Dividende entstand. Positiv wirkten sich auch das bessere Neubewertungsergebnis der BIG und die KA Finanz AG aus, da Bewertungsverluste aus dem fortlaufenden Abbau der Bank verringert werden konnten.

In der Jahresvorschau wurde ein Ergebnis vor Steuern von +2,33 Mrd. € erwartet. Der Rückgang im Vergleich zum Vorjahr -0,62 Mrd. € (-21%) ergibt sich vor allem durch Einmaleffekte im Vorjahr. Konkret wurde beim Jahresabschluss der ABBAG eine Zuschreibung aufgrund der Verbesserung der HETA gebucht, die es 2019 nicht gibt.

Der Cashflow aus dem Ergebnis ist hauptsächlich aufgrund der Vereinnahmung der BIG-Dividende gestiegen. Auf Jahressicht wird der Cashflow aus dem Ergebnis voraussichtlich 3,43 Mrd. € ausmachen, heißt im Bericht des Finanzministeriums.

1,06 Mrd. € Risikowert – 25,28 Mrd. € Eigenmittel

Der Risikowert der Beteiligungen liegt Ende des dritten Quartals 2019 bei 1,06 Mrd. €. Diesem stehen Eigenmittel in Höhe von 25,28 Mrd. € gegenüber, wodurch die Risiken durch Eigenmittel deutlich überdeckt sind. Im Vergleich zum Vorjahr ist der Risikowert um 0,23 Mrd. € zurückgegangen.

Auszahlungen um 4,7% gestiegen

Bis Ende September 2019 verbuchte der Bund Auszahlungen von 9,75 Mrd. € für berichtspflichtige Unternehmen, das sind 4,7% mehr als im Vorjahr. Die Auszahlungen betragen 12,3% der gesamten bisherigen Auszahlungen des Bundes 2019. Der Anstieg der Auszahlungen des Bundes um insgesamt 0,44 Mrd. € wird vom Finanzministerium durch höhere Globalbudgets der Universitäten, höhere Betriebskostenzuschüsse sowie gemeinwirtschaftliche Leistungen an die ÖBB erklärt. Laut Vorschau 2019 werden für das Gesamtjahr Auszahlungen von 13,12 Mrd. € erwartet, welche damit um 3,9% über dem Vorjahreswert liegen.

Die Beteiligungen haben im ersten Quartal 1,4 Mrd. € eingezahlt; das bedeutet einen Rückgang um -0,18 Mrd. € gegenüber dem Vorjahr. Laut Bundesvoranschlag 2019 werden für das Gesamtjahr Einzahlungen in Höhe von 1,69 Mrd. € erwartet. Das entspricht um -10,2% weniger als im Vorjahr, wobei der betragsmäßig größte Rückgang auf die Untergliederung Bundesvermögen zurückgeführt wird.

Der Stand der Haftungen des Bundes für die berichtspflichtigen Unternehmen liegt bei 32,09 Mrd. €. - um -0,47 Mrd. € oder -1,4% weniger als im Vorjahr. Die Haftungen der berichtspflichtigen Unternehmen haben einen Anteil von 33,7% an den gesamten Haftungen des Bundes. (Schluss) gla