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Parlamentskorrespondenz Nr. 1154 vom 03.12.2019

Themenfelder:
Budget/​Finanzen
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Budgetausschuss/​Müller

Finanzminister Müller: Wirtschaftswachstum flacht 2020 ab

Negativzinsen und Spielräume bei Prognosen auf dem Prüfstand im Budgetausschuss

Wien (PK) – Der Budgetausschuss des Nationalrats hielt heute eine Marathonsitzung ab, dessen breitgestreute Themenpalette neben budgetrelevanten Themen unter anderem soziale, innenpolitische und umweltrelevante Agenden betraf. Zu Beginn der Sitzung wurde über die österreichische Haushaltsplanung 2020 diskutiert, die jährlich bis 15. Oktober an die Europäische Kommission und die Euro-Gruppe zu übermitteln ist. Der Bericht wurde vom Ausschuss einstimmig enderledigt.

Wirtschaftsaussichten kurzfristig gedämpft – mittelfristiges Budgetziel wird erreicht

Das Wirtschaftswachstum sei gedämpft, Österreich befinde sich aber auf einem soliden Budgetpfad, so die österreichische Haushaltsplanung für das Jahr 2020 (III-62 d.B.). Die Übersicht basiert auf Einschätzungen ohne Einbeziehung der Neuwahlen ("No-Policy-Change-Ansatz), unterstrich der Finanzminister.

Das Wirtschaftswachstum verflacht - während für 2019 ein reales BIP-Wachstum von 1,7% erwartet wird, gehen die Experten von 1,4% im Jahr 2020 aus. Jakob Schwarz von den Grünen setzte sich dafür ein, die Konjunktur zu beleben. Dies sei aufgrund der Zinslage auch mittels Fremdfinanzierung möglich, sagte er.

Der Konsum der privaten Haushalte werde die Konjunktur stützen, so die Aussichten im Bericht. Bei weiter steigender Beschäftigung scheint sich die Arbeitslosenquote bei 4,6% (nach 4,9% 2018) zu stabilisieren. Für 2020 werden weiterhin negative kurzfristige Zinssätze erwartet. Finanzminister Eduard Müller führte aus, dass die Grundlinie der österreichischen Budgetpolitik weiterhin die dauerhafte Erfüllung des mittelfristigen Budgetziels (MTO) sei, das für die nächsten Jahre bei einem strukturellen Saldo von -0,5% des BIP liegt.

Prognosen und ihre Spielräume

2019 werde erstmals ein deutlicher Budgetüberschuss auf Bundesebene verbucht, unterstrich Andreas Hanger (ÖVP). Hanger interessierte sich unisono mit Karin Doppelbauer (NEOS) und Kai Jan Krainer (SPÖ) für das Zustandekommen unterschiedlicher Prognosedaten von unterschiedlichen Institutionen. Laut Krainer sind die angesetzten Prognosewerte pessimistischer als notwendig. Der Finanzminister dementierte eine dahinterliegende "Taktik". "Prognosen haben Spielräume", unterstrich er. Das Finanzministerium besitze einen großen Erfahrungsschatz bei der Prognose von Einnahmen.

Der strengere Budgetvollzug dämpfe die Ausgaben, sagte er zu Doppelbauer. Der Familienbonus werde sich 2019 doppelt auswirken. Die Staatsverschuldung sinke. 2020 werde die Staatsschuldenquote voraussichtlich auf 68% des BIP sinken. Vom Maastricht-Ziel in Höhe von 60% sei Österreich immer noch weit entfernt. Gerald Loacker (NEOS) erfuhr von Finanzminister Müller, dass die Anhebung der Beamtengehälter sich mit 320 Mio. € zu Buche schlagen werde.

Auswirkungen von Negativzinsen

Für Christoph Matznetter (SPÖ) stellte sich die Frage der langfristigen Auswirkungen von Negativzinsen. Die Politik der Europäischen Zentralbank sei nicht vorherzusagen, sagte Müller. Bislang habe die vorliegende Zinspolitik positive budgetäre Auswirkungen. Die Digitalsteuer in Österreich sei mit jener in Frankreich vergleichbar, sagte Müller zu Hubert Fuchs (FPÖ).

Zu den Bruttosteuereinnahmen erklärte Finanzminister Müller auf Nachfrage der SPÖ, dass mehr auf die Konten des Finanzamts eingezahlt werde, als nötig. Dies sei ein Novum, zumal bislang offene Forderungen eingemahnt werden mussten. Nun werden - in Bereichen, wo Negativzinsen anfallen - Vorauszahlungen an das Finanzministerium geleistet, die bislang nicht als Forderung verbucht wurden. Laut Matznetter machen sich Banken diese Strategie zu eigen, um Negativzinsen zu sparen. (Fortsetzung Budgetausschuss) gla

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.