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Parlamentskorrespondenz Nr. 1175 vom 10.12.2019

Themenfelder:
Verfassung/​Parlamentarismus
Format:
Vermischtes
Stichworte:
Parlament/​Sobotka/​Menschenrechte

Nationalratspräsident Sobotka unterstreicht Bedeutung der Menschenrechte für eine demokratische Gesellschaft

Wahl der österreichischen Diplomatin Tichy-Fisslberger zur Präsidentin des UN-Menschenrechts-Rates als wichtiges Signal

Wien (PK) – Aus Anlass des Internationalen Tages der Menschenrechte hob Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka heute die Bedeutung der Menschenrechte hervor. Auch mehr als 70 Jahre nach der Verabschiedung der UN-Menschenrechtskonvention gelte es, im globalen Kontext noch viele Anstrengungen zu unternehmen, um ihre Inhalte nachhaltig zu verankern, betont er. "Eine demokratische Gesellschaft definiert sich vor allem durch ihre Fähigkeit die formulierten Rahmenbedingungen für ein gleichberechtigtes Zusammenleben aller zu respektieren. Die UN-Menschenrechtskonvention schützt nicht nur die Menschenwürde jedes einzelnen, sie stellt vor allem den Schutz von Minderheiten in den Mittelpunkt und formuliert so einen zentralen Auftrag an die nationalen Gesetzgeber", so Sobotka. In diesem Sinn komme dem österreichischen Parlament eine besondere Verantwortung zu, die es mit Engagement und Ernsthaftigkeit wahrzunehmen gelte.

Formuliert wurden die Menschenrechte seinerzeit staatenübergreifend. Vor dem Hintergrund des Zweiten Weltkriegs sollten Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie der Holocaust künftig verhindert werden. In vielen Teilen der Welt seien die Menschenrechte aber noch nicht zur Gänze Realität geworden, mahnt Sobotka. Deshalb sei es nicht nur am heutigen Tag wichtig, "Schieflagen und Missstände deutlich aufzuzeigen."

Erfreut zeigte sich der Nationalratspräsident über den Umstand, dass letzten Freitag mit der Diplomatin Elisabeth Tichy-Fisslberger erstmals eine Österreicherin zur Präsidentin des UN-Menschenrechts-Rats gewählt wurde. "Dies ist eine besondere Auszeichnung und zeugt von großem Vertrauen in die Arbeit der österreichischen Vertretung bei den Vereinten Nationen in Genf. Tichy-Fisslberger wird mit dem in sie gesetzten Vertrauen sorgsam umgehen und das bedeutungsvolle Gremium mit Weitsicht leiten", bekräftigte Sobotka. (Schluss) red