Politische Involviertheit junger Menschen ist im heurigen Jahr gestiegen

Wien (PK) – Im Parlament in der Hofburg wurde heute der Österreichische Demokratie Monitor 2019 mit einem Parlaments-Schwerpunkt "Junge Menschen und Demokratie" präsentiert. Der Demokratie Monitor wird von SORA (Institute for Social Research and Consulting) seit 2018 jährlich durchgeführt. Ziel des Projekts ist es, den aktuellen Zustand der Demokratie in Österreich aus Sicht der Bevölkerung aufzuzeigen und Entwicklungen der Demokratie zu beobachten bzw. sichtbar zu machen.

Als Schwerpunkt für das österreichische Parlament wurden gesondert die Einstellungen und Erfahrungen 16- bis 26-Jähriger im Zusammenhang mit Demokratie sowie ihre politische Partizipation analysiert. Demnach ist etwa das Interesse der 16- bis 26-Jährigen an parlamentarischen Debatten angestiegen: Haben im Jahr 2018 48% der jungen Menschen schon einmal eine Nationalratssitzung mitverfolgt, sind es im Jahr 2019 59%. Außerdem hat sich im Vorfeld der Nationalratswahl 2019 der Anteil an jungen Menschen, die weder mit ihrer Familie, noch mit FreundInnen oder KollegInnen über Politik diskutieren, mehr als halbiert.

"Demokratie ist nicht einfach gegeben, sondern muss von Generation zu Generation weiterentwickelt und konkretisiert werden. Diese Aufgabe muss in einem gesamtgesellschaftlichen Ansatz gesehen werden und bedarf der generationsübergreifenden Zusammenarbeit", so der Gastgeber des heutigen Abends, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. "Die Identifikation und die Teilnahme an politischen Prozessen, vor allem von jungen Menschen – wie in der vorliegenden Studie bewiesen – ist ein Garant für die nachhaltige Demokratisierung unserer Gesellschaft." Sobotka verwies in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung einer von Vielfalt, Nachhaltigkeit und Pluralität geprägten Medienlandschaft als tragende Säule der Demokratie, vor allem in Anbetracht einer von Globalisierung und Digitalisierung geprägten Lebenswelt.

Nach der Begrüßung durch Parlamentsdirektor Harald Dossi präsentierte SORA-Sozialforscherin Martina Zandonella die Ergebnisse des Österreichischen Demokratie Monitors 2019. SORA-Geschäftsführer Günther Ogris berichtete über Implikationen für die Zukunft der Demokratie in Österreich. Im Anschluss erörterten die Nationalratsabgeordneten Nico Marchetti (ÖVP), Eva Maria Holzleitner (SPÖ), Michael Schnedlitz (FPÖ), Barbara Neßler (Grüne) und Yannick Shetty (NEOS) am Podium die Einstellungen von jungen Menschen zu Demokratie und Mitgestaltung. Die Moderation übernahm Parlamentssprecher Karl-Heinz Grundböck.

SORA-Präsentation des Demokratie Monitors 2019 und über "Junge Menschen und Demokratie"

Den Ergebnissen des Österreichischen Demokratie Monitors 2019 sei unter anderem zu entnehmen, dass Demokratie in Österreich zwar grundsätzlich und nach wie vor stark verankert ist, erklärte SORA-Sozialforscherin Martina Zandonella. Allerdings sinke der Anteil überzeugter DemokratInnen, also jener, die Demokratie als die beste Regierungsform sehen, von 62% auf 57%, während der Anteil an Menschen mit eher autoritären Demokratievorstellungen etwas zugenommen habe (von 34% auf 38%). Unter anderem drücke ökonomische Unsicherheit weiterhin auf die Zufriedenheit mit Demokratie und behindere politische Partizipation. Zusammen stelle das eine Verschärfung der beiden bereits 2018 identifizierten Warnsignale dar, so Zandonella, die in diesem Zusammenhang auch von Befürchtungen zur Einschränkung von Demokratie sprach. Hoch sei allerdings die politische Partizipation ausgefallen, vor allem bei Wahlen und im direkten Umfeld.

Im Hinblick auf junge Menschen habe die politische Involviertheit im vergangenen Jahr zugenommen, was etwa am steigenden Interesse an parlamentarischen Debatten zu erkennen sei. 16- bis 26-Jährige äußern aber nach wie vor ein starkes Bedürfnis nach mehr politischer Bildung, berichtet die Expertin. Neun von zehn jungen Menschen nennen auch bereits ein konkretes politisches Thema, das ihnen am Herzen liegt – allen voran in den Bereichen Umwelt und Klimaschutz, aber auch Arbeit und Soziales.

In Bezug auf Implikationen für die Zukunft der Demokratie in Österreich sieht SORA-Geschäftsführer Günther Ogris vier Ergebnisse aus der Studie, und zwar sinkendes Systemvertrauen, aber auch einen Anstieg des Vertrauens in den Bundespräsidenten. Weiters sei ein Rückzug des unteren ökonomischen Drittels auch im Sinne der Wahlenthaltung festzustellen, andererseits aber eine verstärkte politische Beteiligung von Jugendlichen. In diesen Entwicklungen würde sich die "Ibiza-Krise" bis hin zu den Neuwahlen sowie eine deutlich präsente Jugendbewegung, also "Fridays for Future", widerspiegeln. Für die Demokratie wäre daraus folgernd sinnvoll, Regierungskrisen zu vermeiden, so Ogris. Außerdem sollten alle Parteien an das untere Einkommensdrittel Angebote machen, auf eine Art und Weise, dass die Akzeptanz der Demokratie im Sinne von demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten gestärkt wird, aber auch gegen Unsicherheiten Glaubwürdigkeiten zu bieten und Fortschritt sichtbar zu machen.

Podiumsgespräch: Abgeordnete zum Thema "Junge Menschen und Demokratie"

Im anschließenden Podiumsgespräch, dem eine vielschichtige offene Diskussionsrunde folgte, wurden Themen wie politische Partizipation junger Menschen, Stichwort "Fridays for Future", aber auch eine überwiegend pessimistische Zukunftshaltung, vor allem bei sozioökonomisch schlechter gestellten Personen, angesprochen.  

Manchen Pessimismus kann Nico Marchetti (ÖVP) nachvollziehen, es sei aber auch die Sichtbarkeit der Problemfelder größer geworden. Aus seiner Sicht führt ein Mehr an Demokratie nicht automatisch zur mehr Vertrauen in Demokratie, wie er etwa am Beispiel Großbritannien aufwarf. Es gehe immer auch darum, ob sich Lebensrealitäten tatsächlich verbessern. Bildung könne hier der Mehrwert sein. Eva Maria Holzleitner (SPÖ) unterstrich, es gelte, genau auf Lebensrealitäten zu schauen und Menschen ins Boot zu holen. Im Hinblick etwa auf "Fridays for Future" sei darauf zu achten, die Themen ernst zu nehmen und in den politischen Prozess einfließen zu lassen. Ansonsten sei zu befürchten, dass von den jungen Menschen viele die Demokratie und Teilhabe daran in Frage stellen.

Aus Sicht von Michael Schnedlitz (FPÖ) müsste der Nutzen der Politik für die Jugend herausgearbeitet werden, damit es gelingt, diese "abzuholen". Es brauche aber auch greifbare Lösungen. Demonstrationen hält Schnedlitz nicht für das beste Mittel, um Barrieren abzubauen – es brauche Möglichkeiten, dass junge Menschen nicht nur Teil der Meinungsbildung bei Demonstrationen sind, sondern Teil der politischen Prozesse werden. Dass Klimaschutz im Mainstream angekommen ist, sieht Barbara Neßler (Grüne) im Gegensatz zu ihrem Vorredner sehr wohl als Erfolg von Demonstrationen bzw. "Fridays for Future". Politik habe Einfluss auf jede einzelne Person, hob Neßler hervor, aus ihrer Sicht müsse es politische Bildung ab der 5. Schulstufe als eigenständiges Fach geben. Außerdem gelte es, junge Menschen nicht mit Ängsten allein zu lassen. Yannick Shetty (NEOS) kann den erwähnten Pessimismus nicht nur nachvollziehen, sondern teile ihn in gewissen Bereichen auch, etwa was Klima- und Pensionspolitik betrifft. Bei politischer Bildung als Pflichtfach sieht auch er einen klaren Auftrag. Bildung sei insgesamt der größte Hebel für den sozialen Aufstieg, so Shetty.

Alle Informationen zum Österreichischen Demokratie Monitor 2019 sind auf der Website www.demokratiemonitor.at abrufbar. Der Bericht über den Parlaments-Schwerpunkt "Junge Menschen und Demokratie" steht auf der Parlaments-Website zur Verfügung. (Schluss) mbu

HINWEIS: Fotos und eine Nachschau von dieser Veranstaltung finden Sie auf der Website des Parlaments.