Parlamentskorrespondenz Nr. 1177 vom 11.12.2019

Raum neu denken: Wachsendes Stadt-Land-Gefälle als politische Herausforderung

Bundesratspräsident Bader lud zu Buchpräsentation ins Parlament

Wien (PK) – Die wachsende Kluft zwischen den urbanen Zentren auf der einen und den ländlichen Regionen auf der anderen Seite stellt Europas Politik vor große Herausforderungen. Die Brisanz der Entwicklung zeigt sich unter anderem durch die Entleerung ganzer Landstriche in Spanien oder nicht zuletzt auch durch die Gelbwestenbewegung in Frankreich, die auf das zunehmende Gefühl des "Abgehängtseins" des ländlichen Raums reagiert. Mit dem Thema – und Möglichkeiten zur Gegensteuerung – setzt sich unter dem Titel "Raum neu denken – Von der Digitalisierung zur Dezentralisierung" eine Publikation des Instituts für Föderalismus auseinander, die gestern auf Einladung von Bundesratspräsident Karl Bader im Parlament präsentiert wurde.

Bader für fairen Ausgleich zwischen urbanen Ballungsräumen und Regionen bei der Ansiedlung neuer Bundesdienststellen

Bundesratspräsident Karl Bader erinnerte in seinen Begrüßungsworten daran, dass die Entwicklung des ländlichen Raums das Schwerpunktthema der Präsidentschaft Niederösterreichs im Bundesrat bildet, und forderte mit Nachdruck faire Chancen für die ländlichen Regionen. Es gehe dabei nicht um ein Gegeneinander von städtischen Ballungszentren und ländlichem Raum, sondern vielmehr um ein Miteinander. Die zunehmende Abwanderung vom Land in die urbanen Zentren könne nicht hingenommen werden, es brauche Maßnahmen der Gegensteuerung im Sinne einer strategischen Neuorientierung des ländlichen Raums.

Die Digitalisierung könne, so Bader, Chancen bieten. Entscheidend für die Stärkung des ländlichen Raums seien jedenfalls qualifizierte Arbeitsplätze, aber auch ein entsprechendes Bildungsangebot und eine optimale Gesundheitsversorgung. Impulse erwartet sich Bader zudem von der Verlagerung von Dienstposten in den ländlichen Raum. Der Bundesratspräsident strebt in diesem Sinn einen fairen Ausgleich bei der Ansiedlung neuer Bundesdienststellen an und kündigte für die nächste Sitzung eine entsprechende Initiative der Länderkammer an.

Bußjäger: Digitalisierung hat Zentralisierungstendenzen verstärkt und Brain-Drain in den Regionen ausgelöst

Peter Bußjäger, der Direktor des Instituts für Föderalismus und gemeinsam mit Georg Keuschnigg und Christoph Schramek Herausgeber der Publikation, stellte grundsätzlich fest, die Digitalisierung sei unausweichlich, sie habe aber in der Vergangenheit den Trend zur Zentralisierung verstärkt. Humankapital ziehe in die Ballungsräume, sodass es in den ländlichen Regionen zu einem Brain-Drain komme.

Als Möglichkeit zur Gegensteuerung sieht Bußjäger unter anderem die gezielte Ansiedlung von Bildungsinstitutionen in den Regionen, zumal die Digitalisierung qualifiziertes Personal brauche. Um der Abwanderung entgegenzuwirken gelte es aber auch, entsprechende Rahmenbedingungen, etwa im Bereich der Kinderbetreuung oder im öffentlichen Verkehr, zu schaffen. Große Bedeutung misst Bußjäger überdies der Dezentralisierung in der Verwaltung bei.

Keuschnigg: Gegensteuerung durch Ansiedlung von Bildungs- und Forschungszentren an peripheren Standorten

Dass die Digitalisierung das Auseinanderdriften der urbanen Zentren und dem ländlichen Raum beschleunigt hat, bestätigte auch Georg Keuschnigg, der das Projekt im Institut für Föderalismus koordiniert hatte. Hochqualifizierte Arbeitskräfte würden verstärkt in die Ballungsräume ziehen, was sich auch in Österreich durch einen Strom von Humankapital vom Westen in den Osten manifestiere. Hochschulen und Universitäten würden hier eine große Sogwirkung entfalten.

Durch gezielte Dezentralisierungsmaßnahmen könne man diesem Trend aber entgegenwirken. Keuschnigg erinnerte in diesem Zusammenhang an ausländische Beispiele wie den bayrischen Landkreis Cham, wo es gelungen ist, Bildungs- und Forschungseinrichtungen an peripheren Standorten anzusiedeln. Wichtig sei dabei aber immer die hohe Qualität der Vernetzung zwischen den einzelnen Regionen bzw. zwischen den Regionen und den Ballungszentren, gab er zu bedenken. (Schluss) hof

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