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Parlamentskorrespondenz Nr. 1181 vom 11.12.2019

Themenfelder:
Frauen/​Familie/​Budget/​Gleichbehandlung
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Aktuelle Stunde/​Frauen/​Gewaltschutz/​Stilling/​SPÖ

Nationalrat: SPÖ fordert Maßnahmenpaket zum besseren Schutz von Frauen vor Gewalt

Bundesministerin Stilling tritt für eine Erhöhung des Frauenbudgets um 4 Mio. € ein

Wien (PK) – Die hohe Zahl an Frauenmorden in Österreich sei ein gesamtgesellschaftliches Problem, das alle angehe, erklärte SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner heute im Nationalrat. "Wir dürfen nicht wegschauen" und keine einzige Frau alleine lassen, forderte sie heute in der von der SPÖ beantragten Aktuellen Stunde zum Thema: "Stopp der Gewalt an Frauen!". Neben einer ausreichenden finanziellen Ausstattung der Opferschutzeinrichtungen müsse ihrer Meinung nach vor allem die ökonomische Unabhängigkeit von Frauen gestärkt werden.

Bundesministerin Ines Stilling hält eine Aufstockung des Frauenbudgets um 4 Mio. € für dringend erforderlich, um die bestehenden Unterstützungsmaßnahmen aufrechterhalten und weiter ausbauen zu können. Trotz der zahlreichen Angebote sei es ein trauriges Faktum, dass von Gewalt betroffene Frauen oft nicht wissen, wo sie sich hinwenden können. So gebe es etwa für eine breit angelegte und bundesweite Informationsoffensive derzeit keine Mittel, bedauerte die Ministerin. Alle Frauen und Mädchen, die Gewalt erfahren, wolle sie ermutigen, sich Hilfe und Unterstützung zu holen, damit sie wieder in einem sicheren Zuhause leben können.

Rendi-Wagner: Jede Frau habe das Recht auf ein sicheres und gewaltfreies Leben

SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner zeigte sich bestürzt darüber, dass im heurigen Jahr bereits 34 Frauen in Österreich ermordet wurden. Die furchtbaren Gewalttaten passierten in den allermeisten Fällen im familiären Umfeld. Dies zeige, dass das größte Risiko von den eigenen Partnern ausgehe. Generell sei Gewalt gegenüber Frauen leider an der Tagesordnung, beklagte Rendi-Wagner, so wurden etwa im Jahr 2018 mehr als 8.000 Betretungsverbote von der Polizei ausgesprochen. Viele Frauen suchten Hilfe in den Gewaltschutzzentren, wo mehr als 18.000 Opfer betreut und begleitet wurden.

Erst gestern gingen die 16 Aktionstage gegen Gewalt an Frauen zu Ende, die jedes Jahr darauf aufmerksam machen, dass es sich dabei um kein privates, sondern um ein gesamtgesellschaftliches Problem handle. Die Politik sei daher gefordert, entsprechende Maßnahmen zu setzen, die von der Gewährleistung der ökonomischen Unabhängigkeit von Frauen, einer Abkehr von sexistischen Rollenbildern bis hin zu einem deutlichen Ausbau des Opferschutzes reichten. Außerdem müsse man den Betroffenen vermitteln, dass sie nicht alleine sind und dass es Hilfe gibt, unterstrich die SPÖ-Chefin. In diesem Zusammenhang erinnerte sie auch an die Frauenhelpline 0800 222 555, die bedauerlicherweise noch viel zu wenigen bekannt sei. Diese Telefonnummer könne ihrer Meinung nach "ein Türöffner aus einer Gewaltsituation" sein, war Rendi-Wagner überzeugt. Letztlich gehe es darum, keine einzige Frau in Österreich mit ihren Problemen alleine zu lassen.

Stilling: Mehr Mittel für Opferschutzeinrichtungen und Informationsoffensive

Bundesministerin Ines Stilling sprach von einem sehr wichtigen Thema, zumal jede fünfte Frau in Österreich von Gewalt betroffen sei. Das größte Risiko bestehe dabei in den eigenen vier Wänden, wo es zu den meisten Vorfällen komme. Sie wolle daher heute die Gelegenheit nutzen, um allen betroffenen Mädchen und Frauen auf den Weg mitzugeben, dass sie keinerlei Schuld haben, sich nicht zu schämen brauchen und vor allem dass sie nicht alleine sind. Es existierten zahlreiche Hilfsangebote wie etwa die Frauenhelpline, an die man sich rund um die Uhr wenden könne. Darüber hinaus gebe es ein großes Netz an Gewaltschutzeinrichtungen, die eine hervorragende Arbeit leisten. Im Herbst sei es zudem gelungen, die Fachberatungsstellen für Mädchen und Frauen, die Opfer von sexueller Gewalt sind, flächendeckend auszubauen. Um auch in Zukunft diese Services aufrechterhalten zu können, sei es unbedingt notwendig, das Frauenbudget, das seit zehn Jahren nicht erhöht wurde, um 4 Mio. € aufzustocken. Weitere Mittel brauche es für den Ausbau entsprechender Angebote im Sozial-, Bildungs- und Justizbereich sowie bei der Polizei. Stilling führte dabei u.a. die Opferschutzgruppen in den Spitälern, die Prozessbegleitung von Frauen und Kindern und die opferschutzorientierte Täterarbeit als konkrete Beispiele an. Gleichzeitig müsse jeder Einzelne einen Beitrag leisten, betonte die Ministerin, "schauen wir nicht weg, wenn eine Frau in unserer Umgebung Gewalt erfährt".

ÖVP: Österreich soll ein besserer und sicherer Platz für von Gewalt betroffene Frauen und Mädchen werden

ÖVP-Abgeordnete und ehemalige Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß hielt es für besonders wichtig, das Thema Gewalt gegen Frauen aus der Tabuzone zu holen. Ein wichtigen Beitrag dazu habe die UN-Kampagne "Orange the world" geleistet, wobei es heuer vor allem darum ging, Opferschutzgruppen sichtbar zu machen. Die bereits genannten Zahlen "sprechen Bände", konstatierte Bogner-Strauß, man müsse daher die Anstrengungen noch verstärken, um die vielen betroffenen Frauen und Mädchen aus der Gewaltspirale herauszuholen. Besonders betroffen mache sie die Tatsache, dass Frauenmorde in den Medien oft nur mehr als kleine Randnotiz aufscheinen und fälschlicherweise als Familiendramen dargestellt werden. Ebenso wie ihre Fraktionskollegin Michaela Steinacker erinnerte sie daran, dass in der letzten Gesetzgebungsperiode wichtige Weichen, wie zum Beispiel die Verabschiedung eines umfassenden Gewaltschutzpakets, gestellt wurden. So sei es etwa in Zukunft möglich, dass Frauen ihren Namen und ihre Sozialversicherungsnummer ändern können, damit sie von ihren Peinigern nicht gefunden werden können. Ebenso wurde das Betretungsverbot erweitert und in ein generelles Annäherungsverbot umgewandelt. Außerdem wurde eine Screening-Gruppe eingerichtet, deren Arbeiten Grundlage für weitere rahmenpolitische Maßnahmen sei. 

SPÖ drängt auf baldige Konstituierung der Ausschüsse und Aufstockung der Mittel für den Gewaltschutz

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek erinnerte daran, dass im Rahmen einer gemeinsamen Entschließung aller Parlamentsparteien eine Aufstockung der Mittel für den Gewaltschutz beschlossen wurde. Leider war es bis jetzt nicht möglich, wichtige Initiativen wie diese in den in den fachlich dafür zuständigen Gremien zu behandeln, da die entsprechenden Ausschüsse noch nicht konstituiert wurden. Es gab daher auch keine Gelegenheit, über das Frauenvolksbegehen zu diskutieren oder über Verbesserungen beim Kinderschutz und der Unterhaltssicherung, beklagte Heinisch-Hosek. Ihrer Meinung nach sollte der Schutz des Lebens von Frauen und Kindern aber wichtiger sein als Verzögerungen bei den Koalitionsverhandlungen. Gewaltprävention sei Opferschutz, bekräftigte SPÖ-Abgeordnete Selma Yildirim, die an die visionäre Politik des früheren Justizministers Broda erinnerte, dem die große Bedeutung von Resozialisierungsprogrammen klar gewesen sei. Der letzten Regierung warf sie eine Law-and-order-Politik vor, durch die die falschen Prioritäten gesetzt wurden. Das beste Gesetz schütze nicht vor Gewalt, wenn den Beratungseinrichtungen, den Frauenhäusern und der Justiz nicht ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden.

FPÖ: Verfehlte Zuwanderungspolitik habe zu "importierter Gewalt" geführt

Es seien sich wohl alle Abgeordneten darin einig, dass Gewalt gegen Frauen zu verurteilen sei, erklärte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl. Im Gegensatz zum "linken Flügel", der eine "Kuscheljustiz" propagiere, sei er jedoch der Meinung, dass die Täter die volle Härte des Gesetzes treffen müsse. Wenn man sich die Frauenmorde genauer anschaue, dürfe man zudem die Tatsache nicht verschweigen, dass 50% der Täter keine österreichischen Staatsbürger sind. Besonders auffällig innerhalb der Kriminalstatistik sei überdies, dass 84% der tatverdächtigen Afghanen Asylwerber seien, hob Kickl hervor. Die ÖsterreicherInnen hätten ein Recht darauf, dass die Dinge beim Namen genannt werden. Er sei jedenfalls der Auffassung, dass Flüchtlinge, die Straftaten begangen haben, ihren Asylstatus auch wieder verlieren müssen. Die Freiheitlichen haben sich immer dafür ausgesprochen, dass die Opfer geschützt werden müssen und nicht die Täter. Wenn man Bevölkerungsgruppen mit patriarchalen Vorstellungen aktiv ins Land hole, dann dürfe man sich nicht darüber wundern, welche Auswirkungen das auf die Kriminalstatistik hat, stellte Dagmar Belakowitsch (FPÖ) klar. Es verstehe auch kein Mensch, wenn Schläger, Belästiger und Vergewaltiger von der Justiz mit Glacéhandschuhen angegriffen werden. Mit "linken Träumen à la Broda und Resozialisierungsphantasien" werde man die Sicherheit der österreichischen Frauen nicht erhöhen können, war Kickl überzeugt.

Grüne: Besserer Schutz von MigrantInnen, älteren Frauen und pflegebedürftigen Menschen notwendig

Abgeordnete Meri Disoski (Grüne) zeigte sich irritiert über die Aussagen von Heinisch-Hosek, da die Vorgangsweise in Bezug auf die Einsetzung von Ausschüssen mit allen Fraktionen akkordiert sei. Es sei völlig inakzeptabel, einen "Konnex zwischen Koalitionsverhandlungen und Frauenmorden" herzustellen. Gewalt gegen Frauen habe viele Facetten und komme sowohl in der realen als auch in der digitalen Welt vor. Disoski wies darauf hin, dass europaweit in Österreich die meisten Frauen von Männern umgebracht werden. Im Gegensatz zu FPÖ-Klubobmann Kickl war sie jedoch der Meinung, dass patriarchale Haltungen und Denkmuster, die u.a. Gewalt als Konfliktlösungsmethode umfassen, nicht importiert werden. Um Verbesserungen beim Gewaltschutz und bei der Prävention zu erreichen, brauche es keine Betroffenheitsrhetorik, sondern eine deutliche Aufstockung der Mittel. Besonderen Handlungsbedarf sah sie bei der Gruppe der MigrantInnen, da die Frauen oft gar nicht wissen, wo sie Hilfe bekommen können. Das unter der letzten Regierung beschlossene Gewaltschutzpaket, das ab 2020 in Kraft tritt, sei ihrer Meinung nach aber kein adäquates Instrument. Die Verschärfung der Strafen bei Gewalt- und Sexualdelikten werde keine Taten verhindern, mutmaßte sie. Viel wichtiger sei es, frauenfeindliche Strukturen aufzubrechen und die ökonomische Unabhängigkeit der Frauen zu stärken. Abgeordente Bedrana Ribo (Grüne) befasste sich insbesondere mit der Gewalt gegenüber älteren Frauen und pflegebedürftigen Menschen, das noch immer ein Tabuthema sei. Es liege an der Politik, die zahlreich vorhandenen Vorschläge von ExpertInnen, nun auch umzusetzen.

NEOS: Finanzierung von Opferschutzeinrichtungen müsse auf neue Beine gestellt werden

Wenn in Österreich durchschnittlich alle zehn Tage eine Frau durch die Hand jenes Mannes stirbt, der vorgibt sie zu lieben, dann müssen alle Alarmglocken läuten, stellte Henrike Brandstötter (NEOS) fest. Diese Frauen wurden erschossen, erstochen, erstickt, angezündet oder zu Tode geprügelt, und dies oft in ihrem eigenen Zuhause. Nur wenn man sich die ganze Brutalität dieser Gewalttaten vor Augen führe, werde klar, wie groß das Problem sei. In keinem anderen europäischen Land sei der Anteil an weiblichen Opfern bei Tötungsdelikten so hoch wie in Österreich, zeigte die Frauensprecherin der NEOS auf. Um eine nachhaltige Hilfe für die Opfer zu gewährleisten, brauche es eine langfristige Betreuung, damit die Traumata nicht an die nächsten Generationen weitergegeben werden. Es sei ihrer Meinung nach völlig klar, dass die Finanzierung von Opferschutzeinrichtungen und präventiven Angeboten auf neue Beine gestellt werden müsse. Dazu brachte sie auch einen Entschließungsantrag ein.

Nach Auffassung von NEOS-Mandatar Michael Bernhard müsse mehr Aufmerksamkeit auf jene Kinder gelenkt werden, die in Familien aufwachsen, wo ständig Gewalt ausgeübt werde. Es war daher fatal, dass in der Vergangenheit die Mittel für die Familienberatungsstellen um 1 Mio. € gekürzt wurden. Besondere Kritik übte er daran, dass Kinder, die Zeugen von Gewaltverbrechen in der eigenen Familie wurden und in Gerichtsprozessen aussagen müssen, nicht professionell begleitet werden. (Fortsetzung Nationalrat) sue

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Live-Stream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.