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Parlamentskorrespondenz Nr. 1198 vom 12.12.2019

Themenfelder:
Wirtschaft
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge

Neu für den Wirtschaftsausschuss

Anträge von NEOS und SPÖ betreffend 110kV-Leitungen und Energieinfrastruktur

Wien (PK) – Das Thema Energieinfrastruktur ist Gegenstand zweier Anträge, mit denen sich der Wirtschaftsausschuss auseinandersetzen wird. Die NEOS plädieren grundsätzlich für eine Verlegung von 110kV-Leitungen als Erdkabel, dies unter Berücksichtigung der Kostenfrage. Die SPÖ wiederum verlangt für sensible Gebiete eine Verkabelung und setzt im Übrigen auf eine wirksamere Einbindung der Bevölkerung bei Vorhaben im Bereich der Energieinfrastruktur.

NEOS fordern verpflichtende Erdkabel für 110kV Leitungen

Um in Zukunft die Stromversorgung Österreichs ausschließlich mit erneuerbaren Energieträgern bei gleichzeitiger Sicherung der Netzstabilität und bestmöglicher infrastruktureller Strommarktbedingungen zu gewährleisten, werden erhebliche Anpassungen an die heimische Stromnetzinfrastruktur notwendig sein, steht für NEOS-Abgeordnete Karin Doppelbauer fest. Als Freileitungen geführte Hochspannungsleitungen würden allerdings immer wieder auf Widerstand durch die betroffene Bevölkerung stoßen, da sie das Landschaftsbild beeinträchtigen und mehr Fläche benötigen, gibt sie zu bedenken und schlägt als Alternative die Verlegung von Hochspannungsleitungen als Erdkabel vor.

In einem Initiativantrag (163/A) drängt sie deshalb auf einen entsprechenden bundeseinheitlichen Rahmen. Konkret sollen demnach Hochspannungsleitungen auf neuen Trassen mit einer Netzspannung von 110kV oder weniger als Erdkabel ausgeführt werden, soweit die Gesamtkosten für Errichtung und Betrieb des Erdkabels in Relation zu den Gesamtkosten der technisch vergleichbaren Freileitung den Faktor 2,5 nicht überschreiten und Gründe des Naturschutzes nicht entgegenstehen.

Bereits zu Beginn der Legislaturperiode hatten die NEOS einen ähnlichen Antrag (33/A) eingebracht, der zugunsten der neuen Initiative zurückgezogen wurde.

SPÖ mahnt zeitgemäße Grundlagen für Energieinfrastrukturverfahren ein

Die Problematik von Hochspannungsleitungen, insbesondere die oft als mangelhaft empfundene Einbindung der Bevölkerung bei der Planung, greift auch die SPÖ in einem Entschließungsantrag (153/A(E)) auf, wobei Cornelia Ecker auf zeitgemäße Grundlagen für Energieinfrastrukturverfahren drängt. Demnach sollten die aktuellen technischen Grundlagen, Funktionsweisen und Anwendungsmöglichkeiten – Erdkabel oder Freileitungen – allgemein geklärt werden. Zur besseren Einbindung der Bevölkerung und zur Stärkung der Planungssicherheit für Projektwerber ist zudem die EU-Richtlinie betreffend die Strategische Umweltprüfung, dies vor allem hinsichtlich von Vorhaben auf dem Energiesektor, umzusetzen. Weiters will die SPÖ das Starkstromwegerecht dahingehend ändern, dass in sensiblen Gebieten eine Verkabelung zu erfolgen hat, sofern nicht schwerwiegende Gründe technischer oder betrieblicher Natur dagegenstehen. (Schluss) hof