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Parlamentskorrespondenz Nr. 1204 vom 13.12.2019

Themenfelder:
Budget/​Inneres/​Außenpolitik
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge/​Antisemitismusbekämpfung

Neu im Budgetausschuss

Alle Parlamentsfraktionen fordern konsequentes Vorgehen gegen Antisemitismus und BDS-Bewegung

Wien (PK) – Um allen Formen von Antisemitismus entschlossen entgegenzutreten haben ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS einen gemeinsamen Entschließungsantrag eingebracht. In Anbetracht alarmierender Studienergebnisse fordern die fünf im Parlament vertretenen Fraktionen die Bundesregierung insbesondere zu einem konsequenten Vorgehen gegen israelbezogenen Antisemitismus auf (141/A(E)).

Konkret Bezug genommen wird im Antrag auf die in den letzten Jahren verstärkt auch in Österreich aufgetretene Gruppierung "Boycott, Divestment and Sanctions" (BDS), die zum Boykott des jüdischen Staates, israelischer Produkte und KünstlerInnen etc. aufruft. Die BDS-Bewegung und ihre Ziele seien scharf zu verurteilen und ihre Veranstaltungen weder finanziell noch in anderer Form zu fördern, sind sich die Parteien einig.

Generell gelte es, Organisationen und Vereinen, die sich antisemitisch äußern oder das Existenzrecht Israels in Frage stellen, keine Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Dem übergeordnet soll eine ganzheitliche Strategie zur Antisemitismusbekämpfung entwickelt werden. Auch geht es den AntragstellerInnen Reinhold Lopatka, Martin Engelberg (beide ÖVP), Pamela Rendi-Wagner (SPÖ), Petra Steger (FPÖ), Eva Blimlinger (Grüne) und Helmut Brandstätter (NEOS) darum, die Rolle Österreichs als hervorragende Stätte des internationalen Dialogs und Austauschs weiter zu pflegen.

Der Fünf-Parteien-Antrag wurde dem Budgetausschuss zugewiesen, da der zuständige Fachausschuss noch nicht eingesetzt ist. (Schluss) fan