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Parlamentskorrespondenz Nr. 1206 vom 13.12.2019

Themenfelder:
Inneres
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge/​Asyl

Neu im Innenausschuss

NEOS fordern unabhängige Asylrechtsberatung außerhalb der BBU

Wien (PK) – Für die Ausgliederung der Asylrechtsberatung aus der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) treten die NEOS ein (121/A(E)). Die AntragstellerInnen rund um Stephanie Krisper orten eine problematische Verflochtenheit zwischen dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) – einer Behörde des Innenministeriums - und der Agentur, die zu 100% im Eigentum des Bundes steht. Laut im Mai 2019 beschlossenem BBU-Errichtungsgesetz soll sie ihre Tätigkeit im Bereich der Rechtsberatung ab 1. Jänner 2021 aufnehmen. Die NEOS fordern stattdessen eine unabhängige und qualitätsvolle Rechtsberatung im Verfahren vor dem BFA bzw. vor dem Bundesverwaltungsgericht, um sicherzustellen, dass europa- und menschenrechtlichen Vorgaben für ein faires Verfahren entsprochen wird. (Schluss) fan