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Parlamentskorrespondenz Nr. 1208 vom 13.12.2019

Themenfelder:
Parlamentarismus/​Verfassung
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge/​Geschäftsordnung

Neu im Geschäftsordnungsausschuss

NEOS fordern Öffnung der Ausschüsse für die Öffentlichkeit

Wien (PK) – Die NEOS fordern eine Öffnung der Ausschüsse für die Öffentlichkeit und haben in diesem Sinn eine Änderung des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrats beantragt (127/A). Es sei mit einem modernen Verständnis von Parlamentarismus nicht vereinbar, dass die Ausschüsse bis auf wenige Ausnahmen nach wie vor nicht öffentlich tagen, argumentiert Nikolaus Scherak. Es brauche einen transparenteren Gesetzgebungsprozess. Zudem würde eine Öffnung der Ausschüsse die regelmäßige Vertagung von Oppositionsanträgen ohne inhaltliche Behandlung erschweren, meint er.

Als Vorbild sehen die NEOS das Europäische Parlament, wo Ausschussberatungen grundsätzlich öffentlich sind. Ausnahmen soll es ihrer Meinung nach nur für Verhandlungen geben, in denen vertrauliche Dokument behandelt werden bzw. wenn dies aus besonderen Gründen wie dem Schutz von Persönlichkeitsrechten erforderlich ist. Auch die Beratungen in den beiden Geheimdienst-Unterausschüssen sollen in der Regel geheim sein.

Ein zweiter Antrag der NEOS (125/A) geht weniger weit: Nikolaus Scherak will damit erreichen, dass zumindest Expertenhearings in Ausschüssen öffentlich sind. Dies würde BügerInnen ermöglichen, sich ein umfassendes Bild über die in Diskussion stehende Materie zu machen. (Schluss) gs