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Parlamentskorrespondenz Nr. 1220 vom 18.12.2019

Themenfelder:
Medien
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge

Neu für den Verfassungsausschuss

SPÖ fordert mehr Fördermittel für Freie Radios und Community-TV

Wien (PK) – Die SPÖ fordert, die jährliche Dotierung des Fonds zur Förderung des Nichtkommerziellen Rundfunks (NRRF) umgehend von 3 Mio. € auf 6 Mio. € aufzustocken und danach bis zum Ende der Gesetzgebungsperiode stufenweise auf 10 Mio. € zu erhöhen (136/A(E)). Der nichtkommerzielle Privatrundfunk leiste einen wichtigen Beitrag zur Medienvielfalt und zur Vermittlung von Medienkompetenz und sei damit eine zukunftsweisende Säule der demokratischen Medienöffentlichkeit in Österreich, macht Mediensprecher Thomas Drozda geltend. Freie Radios und Community-TV-Sender transportierten Themen, die in der "Mainstreamberichterstattung" oftmals wenig Gehör fänden, zudem ermöglichten sie eine aktive Beteiligung der Bevölkerung. Um ihre Leistungen weiterzuführen und auszubauen, bräuchten sie ausreichende finanzielle Mittel.

Drozda weist im Entschließungsantrag außerdem darauf hin, dass die jährlichen Fördermittel für kommerzielle Privatradios und TV-Sender zuletzt von 15 Mio. € auf 20 Mio. € aufgestockt wurden, während die Dotierung des Fonds für den nichtkommerziellen Rundfunk unverändert blieb. (Schluss) gs