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Parlamentskorrespondenz Nr. 1228 vom 18.12.2019

Themenfelder:
Budget/​Finanzen
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge

Neu für den Finanzausschuss

NEOS fordern Verstärkung der Präventionsmaßnahmen beim Glücksspiel und Vereinheitlichungen im Glücksspielgesetz

Wien (PK) – Niedrigere Höchsteinsätze und Höchstgewinne beim Glücksspiel sollen den Unterhaltungswert in den Vordergrund stellen und existenzbedrohliche Verluste verringern, so die Forderung der NEOS (129/A). Konkret schlagen sie vor, den Höchsteinsatz in Automatensalons von 10 € auf 30 Cent pro Spiel zu reduzieren und auch den Höchstgewinn würden sie gesetzlich von 10.000 € auf 3 € pro Spiel senken. Bei Einzelautomaten würde dem Vorschlag entsprechend der Höchsteinsatz bei 20 € und der maximale Gewinn bei 2 € liegen. Neben einer längeren Abkühlphase regt Stephanie Krisper auch die Einführung einer höchstzulässigen Tagesspieldauer von drei Stunden an und will die Verluste pro Stunde auf höchstens 60 € (Automatensalons) bzw. 40 € (Einzelaufstellung) beschränken.

Des Weiteren pocht Krisper auf eine Angleichung im Glücksspielgesetz. Glücksspielautomaten unterliegen anderen Kriterien als Video Lottery Terminals. Der Unterschied beider Geräte bestehe aber – in der für BenutzerInnen unwesentlichen – Örtlichkeit der Ermittlung des Spielergebnisses, so Krisper. Daher fordern die NEOS vom Finanzminister die Einführung ähnlicher Abstandsregelungen für beide Automatenformen (130/A). (Schluss) gla