Die Parlamentswochen vom 23. Dezember 2019 - 10. Jänner 2020
Besuch des Präsidenten des kroatischen Sabor, Vorsitzwechsel, Bundesrat, Sternsingen
Wien (PK) – Mit 1. Jänner 2020 übernimmt Robert Seeber aus Oberösterreich die Präsidentschaft im Bundesrat für das erste Halbjahr 2020. Österreich feiert 25 Jahre EU-Beitritt, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka besucht aus diesem Anlass gemeinsam mit dem Präsidenten des kroatischen Sabor Gordan Jandroković die künstlerische Intervention "Fundamente – Meilensteine der Republik" am Heldenplatz, die unter anderem Schlaglichter auf die Entwicklung der Europäischen Union wirft. Am 27. Dezember lädt der Nationalratspräsident Sternsingergruppen ins Parlament, um sie für ihr Engagement zu würdigen.
Die erste Nationalratssitzung im neuen Jahr ist für den 22. Jänner anberaumt. Der Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats muss seine Beratungen zum Ibiza-Untersuchungsausschuss bis zum 8. Jänner aufnehmen.
Freitag, 27. Dezember 2019
12.30 Uhr:
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka lädt gemeinsam mit der Dreikönigsaktion, dem Hilfswerk der Katholischen Jungschar zu einem Empfang für österreichische Sternsingergruppen ins Parlament. (Hofburg, Großer Redoutensaal)Mittwoch, 1. Jänner 2020
Mit Robert Seeber übernimmt Oberösterreich den Vorsitz von Niederösterreich im Bundesrat. Der Vorsitz im Bundesrat wechselt halbjährlich zwischen den Bundesländern. Auch in der Landeshauptleutekonferenz wird Oberösterreich im ersten Halbjahr 2020 den Vorsitz führen.
10.15 Uhr:
Österreich feiert 25 Jahre EU-Beitritt, Kroatien übernimmt für das erste Halbjahr den Ratsvorsitz. Aus diesem Anlass empfängt Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zu Neujahr den Präsidenten des kroatischen Sabor Gordan Jandroković. Neben dem Neujahrskonzert besuchen die beiden Parlamentspräsidenten die künstlerische Intervention "Fundamente – Meilensteine der Republik" am Heldenplatz, die unter anderem Schlaglichter auf die Entwicklung der Europäischen Union wirft. (Heldenplatz)Montag, 6. Jänner
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka befindet sich auf einem offiziellen Besuch in Prag.
Mittwoch, 8. Jänner
13.00 Uhr:
Der Geschäftsordnungsausschuss nimmt die Beratungen über das Verlangen von SPÖ und NEOS auf, einen Untersuchungsausschuss zur Prüfung des Verdachts einer "mutmaßlichen Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung" einzusetzen. Untersucht werden sollen unter anderem die Vollziehung des Glücksspielgesetzes und Managemententscheidungen bei der Casinos Austria AG sowie weitere Postenbesetzungen und Entscheidungen der Regierung in den vergangenen beiden Jahren. Auch etwaige politische Einflussnahmen auf die von den zuständigen Behörden eingeleiteten Ermittlungen nach Veröffentlichung des Ibiza-Videos soll der sogenannte Ibiza-Untersuchungsausschuss unter die Lupe nehmen. (Schluss) keg/lan/gsHINWEIS: Aktuelle Termine finden Sie im Online-Terminkalender des Parlaments. MedienmitarbeiterInnen haben mit Presseausweis Zutritt zu Veranstaltungen. Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. Folgen Sie dem österreichischen Parlament auf Facebook, Twitter und Instagram oder melden Sie sich für ein kostenloses E-Mail-Abo der Parlamentskorrespondenz an.