Neu für den Gleichbehandlungsausschuss

Wien (PK) – "Echte Gewaltschutzmaßnahmen statt Rückschritte zu Lasten betroffener Frauen und Kinder" fordert die SPÖ mit einem entsprechend umfassenden Entschließungsantrag (117/A(E)). Mit dem sogenannten Dritten Gewaltschutzgesetz im September 2019 habe Schwarz-Blau die Ergebnisse der Task-Force in diesem Bereich ebenso ignoriert wie die Expertise und Warnungen von Justiz und Opferschutzeinrichtungen, so die Kritik der AntragstellerInnen. Neben einem Neustart zum Gewaltschutzpaket sei hier eine Vielzahl zusätzlicher Maßnahmen notwendig, die Grundlage für "echte qualitative Verbesserungen" im Opfer- und Gewaltschutz stelle die rasche Umsetzung mehrfach geforderter Budgeterhöhungen dar.

Konkret umfassen die Forderungen der SozialdemokratInnen ein Gewaltschutz-Sofortpaket in der Höhe von 4 Mio. € an Sofortmaßnahmen für Interventionsstellen, Gewaltschutzzentren und Frauenberatungseinrichtungen sowie den kontinuierlichen Ausbau der finanziellen Ressourcen für Prävention und Gewaltschutz - in diesem Zusammenhang sei eine Erhöhung des Budgets der Frauenministerin um 4 Mio. € jedenfalls erforderlich, ist dem Antrag zu entnehmen. Auch der Nationale Aktionsplan NAP müsse fortgeführt und die vorgeschlagenen Maßnahmen finanziert werden. Außerdem geht es der SPÖ um verbindliche Richtlinien für Strafverfolgungsbehörden betreffend die Behandlung von Fällen von Gewalt an Frauen, um geringe Verurteilungsraten deutlich zu steigern.

Zudem brauche es eine Stärkung der Prozessbegleitung, insbesondere für Kinder und Jugendliche, weiters Investitionen in verpflichtende Aus- und Weiterbildungen für RichterInnen und StaatsanwältInnen, eine Neuauflage der Hochrisikofallkonferenzen in ganz Österreich, Infokampagnen zur freiwilligen Teilnahme an Antigewalttrainings sowie die Sicherstellung der bundesländerübergreifenden Unterbringung von hochrisikogefährdeten Opfern. Mit entsprechender Finanzierung auszubauen seien Beratungsstellen für Frauen und Mädchen sowie forensische Ambulanzen. Nicht zuletzt will die SPÖ auch einen Ausbau der Kooperation zwischen Behörden, Gerichten und Gewaltschutzzentren und Maßnahmen zum besseren Datenaustausch forcieren. (Schluss) mbu