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Parlamentskorrespondenz Nr. 1247 vom 20.12.2019

Themenfelder:
Frauen/​Gleichbehandlung
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge

Neu im Budgetausschuss

Gewaltschutzmaßnahmen: NEOS für Finanzierung aus einer Hand

Wien (PK) – Die bereitgestellten Mittel zur Finanzierung von Gewaltschutzeinrichtungen, präventiven Angeboten und Täterarbeit in Österreich seien zu gering und nicht langfristig abgesichert, werfen die NEOS auf. In diesem Bereich tätige Organisationen und Vereine würden unter anderem beklagen, dass Förderverträge zeitlich zu kurz befristet sind, es eine unübersichtliche Vielzahl von öffentlichen Förderstellen gibt und dass die Mittel nicht ausreichen, um effektiven Gewaltschutz zu gewährleisten. Henrike Brandstötter und ihre FraktionskollegInnen sprechen sich in einem Entschließungsantrag jedenfalls für die Finanzierung aus einer Hand im Hinblick auf Gewaltschutzmaßnahmen aus (124/A(E)). Um effektiven Gewaltschutz und die bestmögliche Betreuung für Opfer von Gewalt sicherzustellen, müsse die Finanzierung in diesem Bereich übersichtlicher, transparent und planbarer werden, heißt es im Antrag. Eine Anfrageserie an Ministerien zu Förderungen zwischen 2016 und 2019 habe außerdem ergeben, dass es zu Doppel- und Mehrfachförderungen gekommen sei.

Die NEOS sehen somit die Bundesregierung am Zug, ein einheitliches und langfristiges Finanzierungskonzept für den Gewaltschutzbereich auszuarbeiten. Neben einem höheren Budget für Gewalt- und Opferschutzmaßnahmen und einheitlichen, langfristigen Fördermodellen mit erreichbaren Wirkungszielen fordern sie die Einführung längerer Förderperioden für Gewaltschutzeinrichtungen mit zusätzlichen punktuellen Projektförderungen sowie eine einzige auszahlende und koordinierende Stelle des Bundes, die für Kohärenz der Förderungen sorgen soll. (Schluss) mbu