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Parlamentskorrespondenz Nr. 1248 vom 20.12.2019

Themenfelder:
Wirtschaft
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge

Neu für den Tourismusausschuss

FPÖ tritt für bundesweite Registrierungspflicht für Home Sharing ein

Wien (PK) - Die FPÖ fordert mit einem Entschließungsantrag eine bundesweite Registrierungspflicht für Home-Sharing-Anbieter als Grundlage für die Einhebung von Steuern und Abgaben (162/A(E)). Damit soll sichergestellt werden, dass nur Angebote mit einer Registrierungsnummer auf Vermittlungsplattformen wie etwa Airbnb gelistet werden.

Aktuell verliere Österreich als Staat Steuern und Wertschöpfung, weil viele der Home-Sharing-Anbieter keine Abgaben leisten, so die AntragstellerInnen. Es gelte aber, auch für die Sharing Economy gleiche Bedingungen zu schaffen, sowohl im Hinblick auf Steuern und Abgaben als auch bei anderen Regeln, die zum großen Teil dem Kundenschutz und der Sicherheit der Gäste dienen. Notwendig ist aus Sicht der FPÖ eine bundesweite Meldepflicht mit dem Ziel, jeden einzelnen Anbieter zu registrieren und dem Finanzamt über die Identifikationsdaten der Hosts die Einhebung der Steuern und Abgaben zu ermöglichen. Als Folge dieser Registrierungspflicht sollen nur registrierte Anbieter (mit einer Registrierungsnummer) über diverse Plattformen vermittelt bzw. die Plattformen gesetzlich verpflichtet werden, nur Vermieter zu bewerben, die eine Registrierungsnummer vorweisen. Die Erledigung der Meldepflicht soll dabei möglichst einfach gehalten werden, etwa durch eine Meldung über das Internetportal oesterreich.gv.at, heißt es im Antrag. (Schluss) mbu