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Parlamentskorrespondenz Nr. 28 vom 15.01.2020

Themenfelder:
Inneres/​Justiz
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Bericht/​Sicherheit/​Kriminalität/​Strafjustiz

Sicherheitsbericht 2018: Rückgang bei Anzeigen und Verurteilungen

Anstiege bei Vergewaltigungen und Internetkriminalität, Aufklärungsquote bei 52,5%

Wien (PK) – Dem Nationalrat wurde vom Innenministerium der Sicherheitsbericht für das Jahr 2018 (III-80 d.B.) vorgelegt, welcher nicht nur die Kriminalitätsstatistik sondern auch einen Überblick über die Tätigkeit der Strafjustiz liefert. Mit einem Rückgang bei sowohl Anzeigen als auch Verurteilungen setzte sich der Trend der sinkenden Kriminalitätsbelastung in Österreich demnach auch 2018 fort, wobei jedoch Anstiege bei einzelnen Gewaltdelikten sowie im Bereich der Internetkriminalität verzeichnet wurden. Die Zahl der inhaftierten Personen ist auf dem Höchststand.

Die Daten der Verwaltungsstrafverfahren werden im Sicherheitsbericht nicht ausgewiesen. Erweitert wurde der Sicherheitsbericht allerdings um die Verkehrsunfallentwicklung. Der Personalstand der Exekutive wurde im Berichtszeitraum um 656 Bedienstete erhöht, wird zudem informiert.

Kriminalitätsentwicklung: Höchste Aufklärungsrate der letzten zehn Jahre

2018 wurden in Österreich 472.981 Anzeigen erstattet, was zum Vergleichsjahr 2017 einen Rückgang um 7,4% und den niedrigsten Stand seit der elektronischen Erfassung von Anzeigen bedeutet. Mit 52,5% wurde zudem die höchste Aufklärungsrate der vergangenen zehn Jahre erzielt.

Der Einbruchsdiebstahl in Wohnungen und Wohnhäuser ist gegenüber 2017 um 17,1% auf 9.784 Straftaten zurückgegangen. Die Zahl der Anzeigen wegen Diebstahls von Kraftfahrzeugen ist um 16,3% auf 2.224 gesunken – jeweils die niedrigsten Werte im Zehnjahresvergleich. Auch die sogenannten Massendelikte wie Laden- und Taschendiebstahl im öffentlichen Raum sind deutlich rückläufig.

Erstmals seit 2012 konnte 2018 ein Rückgang im Bereich der Suchtmittelkriminalität verzeichnet werden. Es wurden 41.044 Anzeigen erstattet (minus 3,7% im Vergleich zum Vorjahr).

Gesunken ist ebenso die Zahl der Anzeigen wegen Mordes. Von 190 angezeigten Straftaten wurden 2018 60 Taten vollendet, bei 130 blieb es beim Versuch. In diesem Deliktbereich betrug die Aufklärungsrate 95,3%. Während die Gewaltkriminalität insgesamt sank, wurden 2018 um 14,6% mehr Vergewaltigungen angezeigt als 2017. Bei den Opfern handelte es sich um 724 Frauen und 60 Männer. Die Aufklärungsquote lag bei 81,3%.

Vermehrte Anzeigen gab es im Berichtszeitraum im Bereich Internetkriminalität – 2018 waren es 19.627 an der Zahl. Das bedeutet eine Steigerung um 16,8% (16.804 Anzeigen) im Vergleich zum Vorjahr. Ausschlaggebend sind hierfür vor allem Angriffe mittels "Ransomware" (Schadsoftware zur Verschlüsselung von Daten und Systemen) und daraus entstehende Erpressungen sowie Internetbetrug. Bei der Wirtschaftskriminalität wurde ein Anstieg von 2,9% verzeichnet (56.925 Delikte im Jahr 2018).

Die Anzahl der beim Bundesamt für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) registrierten Geschäftsfälle sank um 11% auf 1.331, die der kriminalpolizeilichen Ermittlungsverfahren um 15% auf 1.127.

Schwerpunkt bei Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus

2018 wurden in Österreich 1.075 rechtsextreme, fremdenfeindliche bzw. rassistische, islamfeindliche oder antisemitische Tathandlungen bekannt, bei denen einschlägige Delikte angezeigt wurden. 63% davon konnten bislang aufgeklärt werden. Im gleichen Zeitraum wurden 137 Tathandlungen mit linksextremen Tatmotiven bekannt.

Vom islamistischen Terrorismus und Extremismus gehe nach wie vor die größte Bedrohung für die innere Sicherheit aus, heißt es im Bericht. Angesichts der Beobachtung salafistisch-jihadistischer Strömungen liege der Schwerpunkt der Bekämpfung auf Präventions- und Deradikalisierungsmaßnahmen.

95% der Asylanträge abgeschlossen

Der Bericht gibt auch Auskunft über die beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) anhängigen Asylverfahren. Der rückläufige Trend bei den Asylanträgen setzte sich demnach fort. 2018 wurden 13.746 Anträge gestellt, 2017 waren es noch 24.735 (minus 41,5%). Von den insgesamt seit 2015 170.000 gestellten Asylanträgen wurden vom BFA rund 95% abgeschlossen, heißt es ferner.

Verkehrsunfallentwicklung rückläufig

Die Zahl der Verkehrstoten geht zurück, sie betrug im Jahr 2018 409. Im Zehnjahresvergleich gab es um 2,8% weniger Verkehrsunfälle mit Personenschaden und um 5,4% weniger Verletze. Das Innenministerium sieht die Hauptursachen für die Verkehrsunfälle bei Unachtsamkeit und Ablenkung, nichtangepasster Geschwindigkeit und Vorrangverletzungen sowie bei Überholen und Fahren in einem nicht der Verkehrstüchtigkeit entsprechendem Zustand. Vor allem bei der jüngeren Generation sei ein verstärkter Trend zum Lenken unter Einfluss von Drogen festzustellen. 2018 wurden von der Bundespolizei 3.011 LenkerInnen unter Suchtgifteinfluss angezeigt, was eine Steigerung von 37% gegenüber dem Vorjahr bedeutet.

Strafjustiz: Weniger Verfahren und weniger Verurteilungen, mehr Inhaftierte

Teil des Sicherheitsberichts ist ferner eine umfassende Darstellung der Tätigkeit der Strafjustiz, die vom Justizministerium erstellt wird. Im Berichtsjahr 2018 waren von den durch die Staatsanwaltschaften erledigten Verfahren insgesamt 253.073 Personen betroffen (2017: 261.297), wobei in Verfahren gegen 59.688 Personen die Strafgerichte befasst wurden (23,6%). Im Vorjahr war das 62.512 Mal der Fall. Dabei wurde 2018 gegen 54.446 Personen ein Strafantrag eingebracht, gegen 4.969 Personen Anklage erhoben und zu 273 Personen ein Antrag auf Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gestellt.

Die Gerichte erledigten im Berichtsjahr insgesamt 54.154 Verfahren endgültig (2017: 55.456), mehr als ein Viertel der gerichtlichen Strafverfahren endeten durch Einstellung oder Diversion. Letztlich wurden 2018 von österreichischen Gerichten 30.157 Personen nach dem Strafgesetzbuch oder strafrechtlichen Nebengesetzen rechtskräftig verurteilt. Gegenüber dem Vorjahr sank die Anzahl der Verurteilungen geringfügig um 1,9% (2017: 30.746). Von den Verurteilten waren 85,5% Männer und 14,5% Frauen. Sie verteilen sich auf 6,5% Jugendliche, 11,4% junge Erwachsene und 82,1% Erwachsene. Der Anteil verurteilter ausländischer Staatsangehörigen lag 2018 bei 43,2% und erreichte damit einen Höchststand (2017: 42,3%).

Ein weiterer Höchststand wurde bei der Anzahl der inhaftierten Personen verzeichnet. Im Berichtsjahr 2018 gab es mit 9.093 Inhaftierten Personen einen neuerlichen Anstieg im Vergleich zum Vorjahr (2017: 8.945). Mehr als die Hälfte sind Fremde (4.982 Personen). Die Rate der Inhaftierten pro 100.000 EinwohnerInnen blieb mit 103 etwa auf dem Wert der letzten Jahre. Mit Stichtag 1. Jänner 2019 wurden 342 Personen im elektronisch überwachten Hausarrest angehalten, eine davon in Untersuchungshaft. Der Frauenanteil an den Inhaftierten steigt seit 3 Jahrzehnten tendenziell an, er lag 2018 bei 6,1%. Die Zahl der inhaftierten Jugendlichen unter 18 Jahren ging von 143 im Vorjahr auf 125 zurück. (Schluss) fan