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Parlamentskorrespondenz Nr. 31 vom 16.01.2020

Themenfelder:
Landwirtschaft/​Forstwirtschaft
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge

Neu im Landwirtschaftsausschuss

FPÖ-Anträge zu den Themen Mutterkuhprämie, Lebensmittelkennzeichnung und Forstwirtschaft

Wien (PK) - Die FPÖ setzt sich für die Wiedereinführung der 2015 abgeschafften Mutterkuhprämie ein und verlangt in weiteren Initiativen bei Lebensmitteln eine lückenlose Herkunftskennzeichnung sowie eine Kennzeichnung hinsichtlich des Einsatzes von Glyphosat im Zuge der Produktion. Beim Forstgesetz wiederum schlagen die Freiheitlichen eine Anpassung der Liste der zulässigen Baumarten an die geänderten Klimagegebenheiten vor.

FPÖ fordert Wiedereinführung der Mutterkuhprämie

Die FPÖ verlangt die Wiedereinführung der 2015 abgeschafften Mutterkuhprämie, wobei Landwirtschaftssprecher Peter Schmiedlechner in seiner Initiative (189/A(E)) auf die drastische Abnahme der Zahl der Mutterkuhbetriebe hinweist und zu bedenken gibt, für viele LandwirtInnen sei die Mutterkuhhaltung nunmehr unwirtschaftlich geworden. Ohne entsprechende Förderung könne mit diesem Betriebszweig heute kein landwirtschaftlicher Betrieb mehr auf Dauer überleben. Dabei sei gerade die Mutterkuhhaltung, wie Schmiedlechner unterstreicht, Ausdruck hochwertiger, nachhaltiger und umweltschonender Produktion und leiste überdies einen Beitrag zur Pflege der Kulturlandschaft, zumal Mutterkühe überwiegend auf Dauergrünlandflächen und im Bergland gehalten werden.

FPÖ für lückenlose Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln

Für eine lückenlose Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln macht sich die FPÖ stark. Konkret geht es Abgeordnetem Peter Schmiedlechner in seinem Entschließungsantrag (202/A(E)) dabei auch um eine Kennzeichnung von Produkten, die nur wenig verarbeitet sind, sowie um Fleisch, Eier und Milch in Großküchen. Bei der angestrebten gesetzlichen Regelung sollte jedenfalls die EU-Primärzutatenverordnung strikt ausgelegt werden, fordert er.

FPÖ drängt auf Glyphosatkennzeichnung von Lebensmitteln

Nachdem das vom Nationalrat 2019 beschlossene Glyphosatverbot nun aufgrund fehlender Kundmachung nicht in Kraft treten kann, drängt die FPÖ auf eine neue, gesetzeskonforme und rasch umsetzbare Lösung. Landwirtschaftssprecher Peter Schmiedlechner plädiert in einem Entschließungsantrag (203/A(E)) für eine Glyphosatkennzeichnung, die alle Lebensmittel erfasst, bei deren Produktion in irgendeinem Stadium das Herbizid zum Einsatz gekommen ist.

Forstgesetz: FPÖ schlägt Änderung der Liste der Holzgewächse vor

FPÖ-Mandatar Peter Schmiedlechner erinnert an die schweren Schäden für die Forstwirtschaft im Gefolge von Borkenkäferbefall und Trockenheit und stellt fest, die Empfehlung der Vergangenheit, die Fichte in Reinkultur zu setzen, räche sich jetzt. Eine sinnvolle Bewirtschaftung des Waldes auch in der Zukunft mache neue Baumarten notwendig, gibt er zu bedenken und schlägt in einem Entschließungsantrag (193/A(E)) entsprechende Änderungen im Forstgesetz vor, die es den Bauern ermöglichen, sich den geänderten Bedingungen anzupassen und auf neue Produkte umzusteigen. Ansetzen will Schmiedlechner bei der Holzgewächsliste im Anhang zum Forstgesetz, die jene Baumarten aufzählt, die im Wald gepflanzt werden dürfen. Der FPÖ-Forstwirtschaftssprecher regt hier insbesondere eine Ergänzung um Baumarten wie den Blauglockenbaum an, um den Bauern unter den geänderten Klimaverhältnissen Alternativen anzubieten. (Schluss) hof