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Parlamentskorrespondenz Nr. 32 vom 16.01.2020

Themenfelder:
Justiz
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge

Neu im Justizausschuss

Anträge der Opposition betreffend Gewalt im Netz, Doppelresidenzmodell und Haftverbüßung im Heimatstaat

Wien (PK) – Die SPÖ drängt in einem Entschließungsantrag auf rasche Umsetzung der Initiative gegen Gewalt im Netz aus dem Jahr 2017. Anliegen der FPÖ wiederum sind die gesetzliche Verankerung eines Doppelresidenzmodells für Kinder getrennt lebender Eltern sowie der Abschluss von Staatsverträgen zur Haftverbüßung ausländischer Verurteilter in ihrem Heimatland.

SPÖ drängt auf Maßnahmen gegen Gewalt im Netz

Hasspostings wie zuletzt die Attacken gegen Justizministerin Alma Zadic zeigen für SPÖ-Abgeordnete Katharina Kucharowits die Dringlichkeit von Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt im Netz auf. Die Netzpolitiksprecherin der SPÖ erinnert in diesem Zusammenhang an eine entsprechende Initiative, die 2017 vom damaligen Justizminister Wolfgang Brandstätter und Staatssekretärin Muna Duzdar ins Leben gerufen wurde. Zentrale Punkte waren dabei unter anderem die Schaffung von unbürokratischen Melde- und Anzeigemöglichkeiten, Entschädigungen nach dem Mediengesetz sowie Sensibilisierungs- und Fortbildungsprogramme für Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte. Kucharowits fordert nun in einem Entschließungsantrag (198/A(E)) die rasche Umsetzung dieses Maßnahmenkatalogs, wobei ihren Intentionen nach besonderes Augenmerk auf die Aufstockung der personellen Ressourcen der Staatsanwaltschaften inklusive der Etablierung von fünf bereits zugesagten SonderstaatsanwältInnen gelegt werden sollte.

FPÖ fordert Doppelresidenzmodell für Kinder von getrennt lebenden Eltern

Die FPÖ drängt auf die gesetzliche Verankerung eines so genannten Doppelresidenzmodells für Kinder von nicht in häuslicher Gemeinschaft lebenden Eltern. Kinder sollen demnach bei Trennungen zu gleichen Teilen bei beiden Eltern leben und somit gemeinsam betreut werden können, schlägt Edith Mühlberghuber in ihrer Initiative (191/A(E)) vor. Die aktuelle Gesetzeslage würde hingegen alte Rollenbilder fördern, gibt die Familiensprecherin der FPÖ zu bedenken. Gerade die Festschreibung eines Elternteils, der grundsätzlich alleine für die Versorgung der Kinder vorgesehen ist, verhindere die Erwerbstätigkeit und finanzielle Selbständigkeit von Frauen, während Männern mangels rechtlicher Absicherung weder Anreiz noch Möglichkeit gegeben werde, die Kinderbetreuung zu gleichen Teilen zu übernehmen. In der Praxis würden aber immer mehr Eltern nach einer Trennung gleichermaßen Verantwortung für ihr Kind tragen und dieses in alltäglicher Weise betreuen, unterstreicht Mühlberghuber.   

FPÖ für Staatsverträge zur Haftverbüßung Verurteilter im Heimatland

Geht es nach der FPÖ, dann sollen in Zukunft verstärkt Staatsverträge abgeschlossen werden, die sicherstellen, dass in Österreich verurteilte ausländische StaatsbürgerInnen zur Haftverbüßung im eigenen Land übernommen werden (190/A(E)). Christian Lausch weist in diesem Zusammenhang auf den hohen Anteil ausländischer Häftlinge in den österreichischen Gefängnissen hin und erwartet sich von seiner Initiative vor allem eine Entlastung der Justizanstalten und budgetäre Einsparungen. (Schluss) hof