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Parlamentskorrespondenz Nr. 39 vom 17.01.2020

Themenfelder:
Landesverteidigung
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge

Neu im Landesverteidigungsausschuss

Sonderfinanzierung von Auslandseinsätzen und Erhalt der schweren Waffen im Fokus von FPÖ-Anträgen

Wien (PK) – Von der Sorge um die Zukunft des Bundesheers sind zwei Anträge der FPÖ getragen. Zum einen fordern die Freiheitlichen eine Sonderfinanzierung der bisher vom Budget des Verteidigungsministerium getragenen Auslandseinsätze. Weiteres Anliegen ist der Erhalt der schweren Waffen bei gleichzeitigem Fortbestand der entsprechend ausgerüsteten Bataillone.

FPÖ fordert Sonderfinanzierung von Auslandseinsätzen des Bundesheers

Einen kritischen Blick auf die Auslandseinsätze wirft Reinhard Eugen Bösch. Der FPÖ-Verteidigungssprecher erinnert in diesem Zusammenhang an die jährlich daraus im Ressort anfallenden Kosten von 70 bis 80 Mio. € und meint, angesichts der dramatischen Budgetsituation würde das Bundesheer dieses Geld dringend brauchen. Bestätigt fühlt er sich dabei durch die Parlamentarische Bundesheerkommission, die in einer Presseaussendung vom Juni 2019 gewarnt hatte, dass das Bundesheer mit den derzeitigen finanziellen Mitteln seine Aufgaben nicht verfassungskonform erfüllen könne. Bösch fordert nun in einem Entschlie0ßungsantrag (204/A(E)) die Bundesregierung auf, für jeden Auslandseinsatz von Bediensteten des Bundesheers eine eigene Sonderfinanzierung außerhalb des Verteidigungsbudgets vorzusehen und bis zur Umsetzung dieser Finanzierung die Zahl der Auslandseinsätze auf Schwerpunktbildungen zu reduzieren.

FPÖ für Erhalt der schweren Waffen im Bundesheer

Irritiert zeigt sich Reinhard Eugen Bösch (FPÖ) über die Passagen des Regierungsprogramms zur Landesverteidigung. ÖVP und Grüne würden das Bundesheer in Umfang und Aufgaben an die geringen finanziellen Mittel anpassen, kritisiert er und befürchtet einen massiven Fähigkeitsverlust und insgesamt "weniger Bundesheer" durch Auflösung von Bataillonen und Reduktionen bei der Ausbildung und beim Gerät. Die Fortsetzung der Politik der Einsparung und Abschaffung gehe zu Lasten der Sicherheit Österreichs und seiner BürgerInnen, schlägt Bösch Alarm. In einem Entschließungsantrag (205/A(E)) appelliert der Verteidigungssprecher der FPÖ nun an die Bundesregierung, dafür Sorge zu tragen, dass zur Erfüllung der verfassungsrechtlich vorgegebenen Aufgaben der militärischen Landesverteidigung der Erhalt der schweren Waffen gesichert und damit das Fortbestehen der entsprechend ausgerüsteten Bataillone zur Ausbildung und für einen allfälligen Einsatz gewährleistet wird. Eine klare Absage erteilt Bösch überdies an Pläne zum Verkauf schwerer Waffen. (Schluss) hof