Die Parlamentswoche vom 20. - 24. Jänner 2020

Wien (PK) – Nach der Regierungserklärung und den ersten Ausschusstagen im neuen Jahr tritt der Nationalrat nächste Woche zu einer Sitzung zusammen. Neben einer Aktuellen Stunde wird es auch eine Aktuelle Europastunde geben. Auf dem Programm stehen dann Sozialmaterien, gefolgt von einer Reihe an Ersten Lesungen über Gesetzesinitiativen der Opposition. Sollte der am Mittwoch vor dem Nationalratsplenum anberaumte Geschäftsordnungsausschuss den Weg für die Einsetzung des Ibiza-Untersuchungsausschusses frei machen, würde dieser ebenfalls auf die Tagesordnung gesetzt. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka besucht die Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau.

Montag, 20. Jänner 2020

Im Rahmen einer zweitägigen Polenreise besucht Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka gemeinsam mit der Generalsekretärin des Nationalfonds der Republik Österreich Hannah Lessing die Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau. Nach einer Kranzniederlegung steht eine Besichtigung des Block 17 sowie eine Eintragung im Gedenkbuch auf dem Programm. Der Nationalratspräsident wird zudem beim Symposium der European Jewish Association eine Rede halten.

Mittwoch, 22. Jänner 2020

08.00 Uhr:

Der Geschäftsordnungsausschuss hat eine Sitzung geplant, um seine Verhandlungen über das Verlangen der SPÖ und der NEOS auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betreffend "mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung" fortzuführen. Eine Tagesordnung liegt noch nicht vor.

08.45 Uhr:

Der Rechnungshofausschuss tritt zu einer Sitzung zusammen. Zur Fristwahrung stehen 65 Rechnungshofberichte auf der Tagesordnung. (Burgraum, Hofburg)

10.00 Uhr:

Die Nationalratssitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde (Themenauswahl durch die FPÖ), gefolgt von einer Aktuellen Europastunde (Themenauswahl durch die SPÖ). Debattiert wird dann unter anderem über den Tätigkeitsbericht der Behindertenanwaltschaft. Auf der Tagesordnung stehen zudem eine Vielzahl von sozialpolitischen Oppositionsanliegen, die im Sozialausschuss abgelehnt wurden. Schließlich sollen zu zehn Gesetzesinitiativen von SPÖ und NEOS Erste Lesungen stattfinden.

Nähere Informationen finden Sie in den Aussendungen "TOP im Nationalrat" der Parlamentskorrespondenz. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

Nach Schluss der Plenarsitzung tritt der Immunitätsausschuss zusammen. Die Landespolizeidirektion Wien ersucht um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung der Grünen Abgeordneten David Stögmüller und Michel Reimon.

Donnerstag, 23. Jänner 2020

22.00 Uhr:

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka besucht den Ball der Wiener Philharmoniker. (Musikverein Wien)

(Schluss) keg/lan

HINWEIS:

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