Neu im Innenausschuss
LGBTI-Kriminalstatistik, Staatsbürgerschaftsentziehung
Wien (PK) – Geht es nach den NEOS, sollen Straftaten, die sich explizit gegen LGBTI-Personen richten, in der Kriminalstatistik ausgewiesen werden. Die FPÖ will für sogenannte IS-RückkehrerInnen auch im Falle der Staatenlosigkeit eine Möglichkeit zur Entziehung der Staatsbürgerschaft schaffen.
NEOS fordern Kriminalstatistik über Straftaten gegen LGBTI-Personen
In der polizeilichen Kriminalstatistik sollten Strafdaten in Zusammenhang mit Diskriminierung gegen LGBTI-Personen separat ausgewiesen werden, meinen die NEOS und legen einen entsprechenden Entschließungsantrag (186/A(E)) vor. Derzeit fehle valides Datenmaterial, um die Entwicklung von Hassverbrechen gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender-Personen zu beobachten, so Antragsteller Yannik Shetty. Es sei von einer hohen Dunkelziffer auszugehen.
FPÖ für Vereinfachung der Aberkennung der Staatsbürgerschaft bei IS-RückkehrerInnen
Die FPÖ erneuert ihre Forderung nach einer Novellierung des Staatsbürgerschaftsgesetzes (170/A), um ÖsterreicherInnen, die sich dem sogenannten Islamischen Staat anschließen, die Staatsbürgerschaft entziehen zu können - auch wenn sie dadurch staatenlos werden. Weil Österreich an EU- sowie UN-Abkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeit gebunden ist, wird im Antragstext zudem an deren Kündigung appelliert. (Schluss) fan