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Parlamentskorrespondenz Nr. 47 vom 21.01.2020

Themenfelder:
Budget/​Finanzen
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Berichte

Budgetprognose: Alternde Bevölkerung als größtes Langzeitrisiko für öffentliche Finanzen

Auswirkungen des Klimawandels derzeit nicht prognostizierbar

Wien (PK) – Die finanzielle Bewältigung des demographischen Wandels nennt das Finanzministerium in seiner langfristigen Budgetprognose als zentrale Herausforderung in den nächsten Jahren (III-81 d.B.). Die demographieabhängigen öffentlichen Ausgaben sollen von 30,2% des BIP im Jahr 2018 auf 34,9% im Jahr 2060 ansteigen. Die Auswirkungen des Klimawandels auf die öffentlichen Finanzen können derzeit langfristig nicht prognostiziert werden, heißt es. Für die kommende Langfristprognose 2022 soll das Modell diesbezüglich weiterentwickelt werden. Die Berechnungen wurden unter dem No Policy Change-Szenario mit dem Stand September 2019 entwickelt.

Die Prognose basiert auf einer Studie des WIFO, deren Ergebnisse einschneidender als jene der Europäischen Kommission sind. Diese geht von einem Anstieg der altersabhängigen Ausgaben auf 32,1% des BIP im Jahr 2070 aus. Die Unterschiede begründen sich durch divergierende makroökonomische Annahmen sowie Bevölkerungs- und Erwerbsprognosen.

Starker Anstieg der Pensionsausgaben in kommenden 15 Jahren – danach bis 2060 leicht steigend

Die Studie des WIFO zeigt, wie die finanzielle Zukunft Österreichs unter den im September 2019 geltenden Rahmenbedingungen aussehen würde. So steigen die öffentlichen Ausgaben für Pensionen von 13,3% des BP auf 15% bis zum Jahr 2035. Als Grund nennt das Finanzministerium den Pensionseintritt geburtenstarker Jahrgänge. Im Anschluss wird bis 2060 nur noch ein leichter Anstieg auf 15,2% erwartet.

Die steigenden Pensionskosten werden neben den Pensionierungen der Babyboom-Generation auch darauf zurückgeführt, dass Neupensionen höher als Bestandspensionen liegen. Grund dafür sind längere Versicherungszeiten und geringere Abschläge in Folge der Erhöhung des effektiven Pensionsantrittsalters. Außerdem nehme die Pensions-Bezugsdauer aufgrund der stärker steigenden Lebenserwartung im Verhältnis zum effektiven Pensionsantrittsalter zu. Dämpfend wirkt hingegen die Ausweitung des Durchrechnungszeitraums, weshalb die Pensionsansprüche von Männern bis 2060 gegenüber 2018 um 10%, jene der Frauen um 7% niedriger sein werden. Der Beschluss des Nationalrats vom 19. September 2019 zur Abschaffung der Abschläge für Langzeitversicherte ist in diese Berechnung eingeflossen.

In diesem Sinne empfiehlt das Finanzministerium dringend weitere Anstrengungen, um das faktische an das gesetzliche Pensionsantrittsalter anzugleichen.

Pflegekosten verdoppeln sich bis 2060

Ein deutlicher Anstieg wird auch bei den Gesundheitsausgaben und jenen für Langzeitpflege erwartet. Während die Ausgaben für Gesundheit von gegenwärtig 7,1% kontinuierlich auf 8,7% des BIP (2060) ansteigen sollen, geht man im Pflegebereich von einer Verdoppelung im selben Zeitraum aus. 2018 betrugen die Pflegeausgaben 1,6% des BIP und werden bis 2060 auf 3,3% des BIP anwachsen. Das WIFO ging davon aus, dass die Nachfrage nach Pflegedienstleistungen steigt, da die unentgeltliche Pflege innerhalb der Familie abnehme. Berechnet wurden die Aussichten anhand der Bevölkerungs- sowie der Erwerbsprognose der Statistik Austria aus dem Jahr 2018.

Bei der Gesundheit ging das WIFO davon aus, dass der Zugewinn an Lebenserwartung einen Zugewinn an gesunden Lebensjahren bedeute und altersspezifische Gesundheitsleistungen im gleichen Ausmaß verzögert in Anspruch genommen werden. Technologischer Fortschritt im Gesundheitsbereich beeinflusst das Budget in beide Richtungen. Obwohl technologischer Fortschritt manche Gesundheitsleistungen vergünstige, wirke der Fortschritt kostentreibend, da er die Nachfrage erhöhe.

Durch Strukturreformen finanzielle Spielräume schaffen

Der gesamtstaatliche Maastricht-Saldo soll bis 2035 niedrig bleiben und anschließend auf -3,5% des BIP steigen. Das mittelfristige Haushaltsziel, das für Österreich einen strukturellen Saldo von -0,5% des BIP oder besser vorsieht, werde ab 2031 verfehlt, heißt es in dem Bericht. Die Schuldenquote gehe zunächst auf unter 50% des BIP zurück, steige jedoch ab 2038 wieder auf 65,6% des BIP im Jahr 2060 an.

Grundsätzlich entwickelten sich die öffentlichen Finanzen in den letzten Jahren positiv, unterstreicht das Finanzministerium. Die Gunst der Stunde sollte für weitere effizienzsteigernde und kostenminimierende Reformen genutzt werden, um härtere Reformen zu späteren Zeitpunkten zu vermeiden. Weiterer Anstrengungen bedürfe es insbesondere in den bereits genannten Bereichen Pflege, Gesundheit und Pensionen.

Um das Pflegesystem weiterhin zu gewährleisten, bedürfe es einer gesellschaftspolitischen Grundsatzentscheidung zur langfristigen Ausgestaltung und deren Finanzierung. Im Gesundheitsbereich müsse das Zielsteuerungsabkommen zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherung konsequent weitergeführt werden, betont das Finanzministerium überdies. Durch strukturelle Reformen in demographieabhängigen Bereichen könnten finanzielle Spielräume geschaffen werden, um das Wachstum anzukurbeln und die Steuerbelastung zu reduzieren, so die Schlussfolgerungen aus den Ergebnissen der Studie.

Geburtenbilanz ab 2029 negativ

Die aktuellen Bevölkerungsprognosen der Statistik Austria gehen davon aus, dass die Fertilität niedrig bleibt, die Lebenserwartung weiter ansteigt und die Bevölkerung durch Zuwanderung aus dem Ausland weiter wächst. Grundsätzlich geht die Prognose davon aus, dass Österreich im Jahr 2060 9,7 Mio. Einwohner hat.

Signifikant ist das Wachstum bei der Zahl der Über-65-Jährigen. Diese werden von 2018 bis 2060 von 1,7 Mio. auf 2,7 Mio. Menschen zunehmen, wobei die größten Veränderungen in den 2020ern und 2030ern erwartet werden. Die Anzahl der Sterbefälle steige deutlich schneller als die Anzahl der Geburten, wodurch die Geburtenbilanz ab 2029 negativ sein werde. Die durchschnittliche Lebenserwartung der Männer bei Geburt steigt laut Finanzministerium von 79,3 Jahren (2018) auf rund 86,7 Jahre (2060); die der Frauen von 84,4 Jahren (2018) auf 90,2 Jahre (2060).

Bereits 2020 erreiche die Zahl der potenziell Erwerbstätigen(15-64 Jahre) mit 5,9 Mio. den Höhepunkt und sinke danach bis 2060 auf 5,6 Mio. ab, prognostiziert das WIFO. Durch die Stagnation des Zuwachses der Erwerbspersonen und die gleichzeitige Zunahme der PensionistInnen werden dämpfende Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum erwartet und auch die öffentliche Einnahmen-und Ausgabenstruktur werde sich verändern.

Auch bei den Studierenden geht das WIFO von abfallenden Zahlen aus. Grund dafür sind die Annahmen zur Bevölkerungsentwicklung, wonach die Gruppe der 20 bis 24-jährigen sinke. Der Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) werde ab Mitte der 2020er-Jahre positiv sein, so das Finanzministerium. Die Ausgaben für Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld, Wochengeld und Pensionsversicherungsbeiträge für Kinderbetreuungszeiten sollen von 1,8% des BIP im Jahr 2018 auf 1,4% des BIP im Jahr 2060 zurückgehen, da die Einnahmen des FLAF langfristig mit 1,7% des BIP beziffert werden. (Schluss) gla

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.