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Parlamentskorrespondenz Nr. 69 vom 24.01.2020

Themenfelder:
Wirtschaft/​Finanzen
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge

Neu im Wirtschaftsausschuss

SPÖ-Anträge zu den Themen Mindestkörperschaftssteuer, Managerbezüge, öffentliche Aufträge und soziale Absicherung für Selbstständige

Wien (PK) – Durch Einführung einer Mindestkörperschaftssteuer auf EU-Ebene will die SPÖ den Steuerwettbewerb nach unten hintanhalten. Weitere sozialdemokratische Anliegen sind die Begrenzung der Managerbezüge, die Verankerung der Nachhaltigkeit als Kriterium für die Vergabe öffentlicher Aufträge sowie die Verbesserung der sozialen Absicherung der Selbstständigen.

SPÖ fordert Mindestkörperschaftssteuer

"Steuergerechtigkeit für EPU und KMU statt Millionengeschenke für Parteispender und Großkonzerne" lautet der Tenor eines Antrags (254/A(E)), in dem sich die SPÖ kritisch mit den Plänen der Regierung für eine allgemeine Senkung der Körperschaftssteuer auseinandersetzt. Viele EPU und KMU würden jetzt schon unter Billigkonkurrenz aus dem europäischen Ausland leiden, gibt Christoph Matznetter zu bedenken und erinnert daran, dass etwa in Ungarn die Körperschaftssteuer nur 9% beträgt. Der Wirtschaftssprecher der SPÖ wirft der türkis-grünen Koalition vor, das neoliberale Spiel des Steuerwettlaufs nach unten mitzuspielen, anstatt in Brüssel diesen Tendenzen gegenzusteuern. Matznetter appelliert nun an die Regierung, auf europäischer Ebene für die Einführung einer Mindestkörperschaftssteuer einzutreten und innerstaatlich von der Senkung der Körperschaftssteuer Abstand zu nehmen.

SPÖ will Managerbezüge begrenzen

Die SPÖ übt heftige Kritik an der Höhe der Managerbezüge in staatsnahen Unternehmen. Es sei politisch nicht nachvollziehbar, warum in Betrieben, an denen die Republik mehrheitlich beteiligt ist, Vorstandsbezüge gewährt werden, die teilweise einem Vielfachen des Bezugs des Bundeskanzlers entsprechen, zeigt sich Christoph Matznetter empört. In einem Entschließungsauftrag (253/A(E)) drängt der SPÖ-Wirtschaftssprecher auf ein Gesetz zur Begrenzung der Vorstands- und Geschäftsführergehälter im staatsnahen Bereich, wobei er eine Obergrenze von 500.000 € im Jahr anstrebt.

Im Visier hat Matznetter aber auch die Privatwirtschaft. Er erinnert daran, dass seit 2015 Managerbezüge über 500.000 € für die Unternehmen nicht mehr steuerlich absetzbar sind und seit 2016 der Spitzensteuersatz für Einkommen über 1 Mio. € auf 55% erhöht wurde. Diese steuerlichen Maßnahmen zur Einschränkung exzessiver Managerbezüge sollten nun in einem ersten Schritt um ordnungspolitische Maßnahmen im Bereich der Transparenz ergänzt werden, schlägt er vor. Konkret will Matznetter in seiner Initiative (252/A(E)) börsennotierte Unternehmen verpflichten, das Verhältnis von Vorstandsvergütungen zum Durchschnittsgehalt ihrer MitarbeiterInnen per Aufsichtsratsbeschluss festzulegen und entsprechend im Geschäftsbericht zu veröffentlichen.  

Öffentliche Aufträge: SPÖ für Nachhaltigkeit als Vergabekriterium

Lokale EPU und KMU würden bei öffentlichen Aufträgen aufgrund der derzeitigen Ausschreibungspraxis oft leer ausgehen, klagt SPÖ-Mandatar Christoph Matznetter und kritisiert insbesondere, dass ökologische Komponenten wie der kürzere Anfahrtsweg und der daraus resultierende geringere CO2-Verbrauch bei der Vergabe keine Rolle spielen. Er regt deshalb in einem Entschließungsantrag (251/A(E)) an, bei öffentlichen Aufträgen Nachhaltigkeit als Vergabekriterium zu berücksichtigen und anhand der CO2-Bilanz zu messen. Matznetter verspricht sich davon vor allem Vorteile für kleine Unternehmen vor Ort.

SPÖ drängt auf bessere soziale Absicherung von Selbstständigen

Defizite bei der sozialen Absicherung für Selbstständige ortet SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter, der in diesem Zusammenhang zu bedenken gibt, dass gerade für EPU Krankheit schnell zur Gefahr für die berufliche Existenz werden könne. Er urgiert in einem Entschließungsantrag (250/A(E)) ein entsprechendes Maßnahmenpaket, das insbesondere ein existenzsicherndes Krankengeld ab dem vierten Tag, eine lückenlose Absicherung bei langer Krankheit sowie die ersatzlose Streichung der Selbstbehalte von Selbstständigen bei einem Arztbesuch vorsieht. (Schluss) hof