Neu im Wirtschaftsausschuss
Anträge von NEOS und FPÖ betreffend Reform der Wirtschaftskammern
Wien (PK) – Kritik an den Wirtschaftskammern zieht sich durch eine Reihe von Anträgen der Opposition. So fordern die NEOS eine Rücklagenobergrenze für die Kammern und schlagen zudem einen Pilotversuch für ein Opt-Out aus der Pflichtmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer Wien vor. Die FPÖ wiederum drängt auf Abschaffung der Mehrfach-Pflichtmitgliedschaften in den Fachgruppen der Wirtschaftskammern.
Wirtschaftskammer Wien: NEOS regen Pilotversuch für freie Mitgliedschaft an
Die Pflichtmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer stößt weiterhin auf Kritik bei den NEOS. "Die Wirtschaftskammer Wien und ihre Fachorganisationen sitzen auf über 328 Mio. € an Reinvermögen", schickt Josef Schellhorn voraus. Anstatt die Mitglieder nachhaltig und signifikant zu entlasten und die überhöhten Beiträge zu senken, seien seit 2012 knapp 30 Mio. € in Inserate gesteckt worden. Die Wirtschaftskammer Wien nütze einen erheblichen Teil ihrer Beitragsgelder zur Selbstdarstellung ihres Präsidenten, zeigt sich der Wirtschaftssprecher der NEOS irritiert. Dazu komme nun noch, dass die Wirtschaftskammer ihre Mittel für die bürokratieintensive Rückerstattung von Selbstbehalten im Gesundheitsbereich aufwendet, obwohl dies eigentlich in die Verantwortung der Sozialversicherungen falle. Die Wirtschaftskammer schieße damit über ihr Ziel und ihren Zweck hinaus, stellt Schellhorn fest und schlägt in einem Entschließungsantrag (244/A(E)) vor, einen Pilotversuch für eine freie Kammermitgliedschaft zu starten und den Mitgliedern der Wirtschaftskammer Wien eine Opt-Out-Möglichkeit zu geben.
NEOS fordern Rücklagenobergrenze bei den Wirtschaftskammern
Josef Schellhorn übt Kritik an der Höhe der Rücklagen der Wirtschaftskammern. Die Kammern und Fachorganisationen horteten 2018 1,6 Mrd. € an Reinvermögen, was bei einer Ausgabenintensität von knapp 1 Mrd. € etwas viel erscheine, gibt der Wirtschaftssprecher der NEOS zu bedenken und schlägt in einem Initiativantrag (245/A) auf Änderung des Wirtschaftskammergesetzes eine Rücklagenobergrenze in der Höhe der durchschnittlichen Monatsaufwendungen vor. Dies hätte den Vorteil, dass sich die Wirtschaftskammern dann vorwiegend auf die Entlastung der Unternehmen konzentrieren würden anstatt "kuriose" Leistungen zu erfinden, um die hohen Einnahmen aus den Kammerumlagen zu rechtfertigen, argumentiert Schellhorn.
FPÖ drängt auf Abschaffung der Mehrfach-Pflichtmitgliedschaften in den Wirtschaftskammern
FPÖ-Abgeordneter Erwin Angerer spricht sich generell gegen die Pflichtmitgliedschaft zur Wirtschaftskammer aus und fordert in einem ersten Schritt (219/A(E)) die gänzliche Beseitigung der Mehrfach-Pflichtmitgliedschaften in den Fachgruppen. Er erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass die Grundumlage für die Mitgliedschaft je Fachgruppe zu entrichten ist, und erwartet sich von seinem Vorschlag eine Entlastung der Unternehmen. (Schluss) hof