Verurteilung von Antisemitismus und der Ziele der BDS-Bewegung
Österreichische Initiative in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats
Wien/Straßburg (PK) – Der wachsende Antisemitismus in Europa ist auch für den Europarat ein Thema. 9 von 10 Jüdinnen und Juden in Europa drückten in einer Befragung der EU-Grundrechteagentur ihre Sorge über die Zunahme von Antisemitismus aus. Hinzu kommen Aktivitäten der so genannten BDS-Bewegung (Boycott, Divestment and Sanctions), die zum Boykott des Staates Israel, israelischer Künstlerinnen und Künstler, Wissenschaftlerinnen und Wissenschafter, Sportlerinnen und Sportler sowie Unternehmen und Produkte aufruft.
Das österreichische Parlament hat bereits 2018 eine Studie zum Antisemitismus in Österreich in Auftrag gegeben. Auf Basis der Ergebnisse wurden Maßnahmen gesetzt, wie beispielsweise das Angebot "Bildung gegen Vorurteile", das gezielt bei Jugendlichen ansetzt und gegen Antisemitismus sensibilisieren soll. Seit September 2019 wurden 235 Workshops von Schulen gebucht.
Darüber hinaus wurde im Dezember 2019 ein von allen Fraktionen unterstützter Antrag zur Verurteilung der BDS-Bewegung eingebracht, der aktuell auf Ausschussebene diskutiert wird. Vor diesem Hintergrund hat nun Nationalratsabgeordneter Reinhold Lopatka als Leiter der österreichischen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg die Initiative für eine Entschließung gestartet. Er hat für seinen Antrag die notwendige Unterstützung von Abgeordneten anderer Staaten bekommen, sodass dieses wichtige Thema in Verhandlung steht.
Der Entschließungsantrag verurteilt die BDS-Bewegung sowie Organisationen, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen. Die nationalen Regierungen werden zudem aufgefordert, ganzheitliche Strategien zur Verhütung und Bekämpfung aller Formen von Antisemitismus zu entwickeln. (Schluss) red