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Parlamentskorrespondenz Nr. 91 vom 30.01.2020

Themenfelder:
Außenpolitik/​EU
Format:
Parlament international
Stichworte:
Parlament/​Besuch/​Sobotka/​Rom

Wolfgang Sobotka wirbt in Rom für EU-Erweiterung in Richtung Westbalkan

Treffen mit den Präsidenten von Abgeordnetenhaus und Senat und Besuch der Israelitischen Kultusgemeinde im Mittelpunkt des Besuchs

Wien (PK) – Treffen mit italienischen Spitzenpolitikern, aber auch das Gedenken an die Shoah standen gestern im Mittelpunkt eines Besuchs von Wolfgang Sobotka in Rom. In seinen Gesprächen mit Senatspräsidentin Elisabetta Alberti Casellati und dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses Roberto Fico unterstrich der Nationalratspräsident die Bedeutung des Subsidiaritätsprinzips in der Europäischen Union und warb überdies für eine konsequente Fortsetzung des EU-Erweiterungsprozesses in Richtung Westbalkan. Was Südtirol betrifft, sprach Sobotka bei einem gemeinsamen Abendessen mit dem Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher und den Südtiroler Senatoren und Abgeordneten vom Modellcharakter der Südtiroler Autonomie. Bei einem Besuch im Shoah-Museum und einem Gespräch mit der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde in Rom, Ruth Dureghello, warnte der Nationalratspräsident vor dem Wiederaufkeimen des Antisemitismus in Europa.

Nationalratspräsident für Subsidiaritätsprinzip und EU-Erweiterung am Westbalkan

"Die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips ist für Österreich ein wichtiger Punkt in der Diskussion um die Zukunft der Europäischen Union", betonte Sobotka in seinen Gesprächen mit Senatspräsidentin Elisabetta Alberti Casellati und dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses Roberto Fico. Es gehe um die klare Aufgabenverteilung zwischen der Union und den einzelnen Mitgliedstaaten. So brauche es ein gemeinsames Vorgehen in den großen Fragen und größeren Spielraum für nationale Parlamente in länderspezifischen und regionalen Belangen, unterstrich der Nationalratspräsident. Als richtig und notwendig bezeichnete Sobotka die Erweiterung der EU in Richtung Westbalkan. "Es ist erfreulich, dass Italien hier am selben Strang wie Österreich zieht". Die Union würde an Glaubwürdigkeit verlieren, wenn der in Aussicht gestellten Beitrittsperspektive keine ernst gemeinten Schritte und Maßnahmen folgen. "Der Weg, der mit den Beitrittskandidaten – allen voran Nordmazedonien und Albanien – beschritten wurde, muss aber konsequent weiter gegangen werden".

Sobotka: Südtirol als Modell für moderne Autonomie

Zu Südtirol bemerkte Sobotka, der besondere Status der Region könne als Modell für eine moderne Autonomie bezeichnet werden. Seit dem Pariser Vertrag nehme Österreich gemeinsam mit Italien seine Schutzfunktion sehr ernst. "Es ist mir eine Herzensangelegenheit, dass Österreich seiner Rolle in Hinblick auf Südtirol aktiv und engagiert nachkommt."

Sobotka ruft zu Kampf gegen Antisemitismus auf

Der Aufenthalt Sobotkas in der italienischen Hauptstadt stand aber auch im Zeichen des Gedenkens an die Shoah. Bei einem Besuch der Ausstellung "Shoah. L'infanzia rubata" in der Fondazione Museo della Shoah und in Gesprächen mit der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde in Rom, Ruth Dureghello, zeigte sich der Nationalratspräsident bestürzt über jüngste antisemitische Vorfälle in Italien und betonte die Notwendigkeit, den Kampf gegen Antisemitismus aktiv voranzutreiben. "Zeigen wir gerade in diesen Zeiten, dass wir gemeinsam an einem Strang ziehen und dem aufkeimenden Antisemitismus und antidemokratischen Tendenzen entgegentreten und Bewusstsein dafür schaffen, dass alle Menschen ohne Angst und Bedrohung frei und gleichberechtigt ihr Leben führen können", meinte er mit Blick auf den 75. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz. "Es braucht nicht nur den gesamtgesellschaftlichen Auftrag, entschieden gegen Antisemitismus aufzustehen. Es liegt auch an der Politik, den Diskurs anzuregen, Öffentlichkeit zu schaffen und für dieses Thema zu sensibilisieren". (Schluss) hof