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Parlamentskorrespondenz Nr. 93 vom 30.01.2020

Themenfelder:
Außenpolitik/​EU
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge

Neu im Außenpolitischen Ausschuss

Pressefreiheit in Serbien und Montenegro, Einstufung der Hisbollah, Schließung des KAICIID, Maßnahmenpaket Türkei

Wien (PK) – Die NEOS sowie die Freiheitlichen haben Entschließungsanträge im Zusammenhang mit der Pressefreiheit in Serbien und Montenegro, der Hisbollah, der Schließung des König Abdullah bin Abdulaziz Zentrums für interreligiösen und kulturellen Dialog in Wien sowie der Türkei eingebracht.

NEOS für entschlossenes Auftreten Österreichs gegen Einschränkung von Pressefreiheit in Serbien und Montenegro…

Seitdem Präsident Aleksandar Vučić die Politik Serbiens nachhaltig bestimme, seien demokratiepolitische Rückschritte zu beobachten, die im Widerspruch zu den EU-Beitrittsverhandlungen stehen. Deutlich würden diese insbesondere im Bereich der Meinungs- und Pressefreiheit, etwa seien Morddrohungen gegen JournalistInnen keine Seltenheit. Ähnlich sehe die Situation in Montenegro aus, macht NEOS-Abgeordneter Helmut Brandstätter in einer Entschließung geltend. Er fordert von der Bundesregierung, mit der serbischen bzw. montenegrinischen Regierung ins Gespräch zu treten und Druck zu machen, damit JournalistInnen ihrer Arbeit nachgehen können, ohne sich vor Drohungen, Einschüchterungen und Verunglimpfungen durch politische AkteurInnen oder deren Verbündete fürchten zu müssen (123/A(E)).

… und Prüfung einer Einstufung der gesamten Hisbollah als terroristische Organisation

Die Regierung sehen die NEOS auch in Zusammenhang mit der Hisbollah am Zug. Die Oppositionspartei fordert zu prüfen, ob es angebracht und zielführend ist, in Österreich die gesamte Hisbollah als terroristische Organisation einzustufen und sich auf EU-Ebene für den gleichen Schritt einzusetzen. Österreich und die EU würden die libanesische Hisbollah im Gegensatz etwa zu Großbritannien und den Niederlanden noch immer als eine verhandlungswürdige politische Partei sehen, moniert Antragsteller Helmut Brandstätter. Eine Trennung in einen bewaffneten und einen politischen Flügel wie bisher stellt er in Frage (122/A(E)).

FPÖ fordert Schließung des KAICIID…

Zur Schließung des seit Jahren in der Kritik stehenden König Abdullah bin Abdulaziz Zentrums für interreligiösen und kulturellen Dialog, kurz KAICIID, in Wien hat die FPÖ bereits vergangenen November einen Entschließungsantrag vorgelegt. Der Antrag wurde vom Budgetausschuss bisher nicht behandelt, nun unternehmen Klubobmann Herbert Kickl und Abgeordneter Axel Kassegger einen neuen Anlauf (171/A(E)).

Begründet wird der Vorstoß mit den schweren und fortlaufenden Menschenrechtsverletzungen durch das Königreich Saudi-Arabien. Die Entwicklungen in den letzten Jahren würden zeigen, dass das Abdullah-Zentrum nicht geeignet ist, den interreligiösen Dialog zu fördern, zumal es ohne Respekt vor dem Leben und der Würde von Menschen keinen Dialog geben könne. Wer KritikerInnen verhaften, foltern und ermorden lasse, könne nicht zur gleichen Zeit Partner eines "Dialogs" über Menschenrechte und Religionsfreiheit sein, führen Kickl und Kassegger ins Treffen.

… und schlägt nach der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien Alarm

Erneut eingebracht für den Außenpolitischen Ausschuss hat die FPÖ ebenfalls einen Entschließungsantrag mit dem Titel "Maßnahmenpaket Türkei" (172/A(E)). Vor dem Hintergrund der türkischen Militäroffensive nach dem Abzug US-amerikanischer Truppen in Nordsyrien warnt die Oppositionspartei darin vor einem Wiedererstarken der Terrormiliz Islamischer Staat und damit einhergehend vor einer neuen Flüchtlingswelle nach Europa. Die Antragssteller Norbert Hofer und Herbert Kickl verurteilen zudem Menschenrechtsverletzungen sowie ein undemokratisches Vorgehen gegen Medien, Opposition und Minderheiten im Land am Bosporus seit dem Amtsantritt Recep Tayyip Erdogans.

Einmal mehr fordern die Freiheitlichen demnach einen umgehenden Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, die Einstellung aller EU-Zahlungen, die Aufkündigung des EU-Assoziierungsabkommens sowie eine Überprüfung des EU-Flüchtlingspakts. Die Regierung soll sich aus Sicht Hofers und Kickls zudem für eine Verurteilung der türkischen Militärintervention in den Kurdengebieten Nordsyriens durch die Europäische Union sowie einen Stopp aller Waffenlieferungen an die Türkei einsetzen.

Zum Schutz der Bevölkerung sollen nach Meinung der Freiheitlichen außerdem alle notwendigen Maßnahmen an Österreichs Staatsgrenzen vorbereitet, sämtliche Förderungen an türkische Institutionen eingestellt sowie die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an TürkInnen vorerst ausgesetzt werden. Schließlich sprechen sich Hofer und Kickl dafür aus, gegen radikale Gebete vorzugehen, die völkerrechtswidrige türkische Aggressionen in Syrien glorifizieren. (Schluss) keg