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Parlamentskorrespondenz Nr. 94 vom 30.01.2020

Themenfelder:
Wirtschaft
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge

Neu im Wirtschaftsausschuss

Oppositionsanträge betreffend Stromversorgung und Gewerbeordnung

Wien (PK) – Die SPÖ drängt in einer Initiative auf eine Strategie mit konkreten Maßnahmen zur Sicherstellung der Stromversorgung. Die Forderung nach einer Neukodifizierung der Gewerbeordnung wiederum ist Gegenstand eines FPÖ-Entschließungsantrags.

SPÖ mahnt Strategie für Versorgungssicherheit bei Strom ein

Vor einer drohenden Strommangellage und der Gefahr eines Blackouts  warnt SPÖ-Abgeordneter Alois Schroll. Der notwendige Umbau des österreichischen Stromerzeugungssystems in Richtung 100% erneuerbarer Strom bis 2030 müsse mehr berücksichtigen als nur den Zubau von Ökostromanlagen. Die Energiewende brauche Versorgungssicherheit, gibt der Energiesprecher der SPÖ zu bedenken. Das Regierungsprogramm von ÖVP und Grünen anerkenne zwar die Notwendigkeit gesicherter Reservekapazitäten, bleibe aber hinsichtlich der Ausgestaltung unklar, bemängelt Schroll, der in einem Entschließungsantrag (210/A(E)) eine Versorgungssicherheitsstrategie mit konkreten Maßnahmen und einem konkreten Zeitplan fordert. Dabei sollte zunächst der aktuelle Stand der Versorgungssicherheit auf Basis fundierter Daten erhoben werden. Darüber hinaus seien alle Potenziale zur Steigerung der Versorgungssicherheit wie Kraftwerke, Speicherkapazitäten, Netzinfrastruktur und Flexibilisierungsoptionen zu analysieren. Wichtig sind für Schroll zudem ein ausgewogenes Kosten-Nutzen-Verhältnis und die Vermeidung von unnötigen Mehrbelastungen für die EndkundInnen.

FPÖ fordert Neukodifizierung der Gewerbeordnung

FPÖ-Mandatar Erwin Angerer kritisiert die 2017 reformierte Gewerbeordnung als nach wie vor zu bürokratisch, unflexibel und unübersichtlich und drängt in einem Entschließungsantrag (218/A(E)) auf eine Neukodifizierung. Ziel sollte vor allem die Vereinfachung des gewerblichen Berufszugangs sowie der Abbau bürokratischer Hemmnisse sein, meint der Wirtschaftssprecher der FPÖ, der sich in seinem Ruf nach einem zeitgemäßen und anwenderfreundlichen Regelwerk auch durch entsprechende Empfehlungen des Rechnungshofs bestätigt fühlt. (Schluss) hof