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Parlamentskorrespondenz Nr. 95 vom 30.01.2020

Themenfelder:
Außenpolitik/​EU
Format:
Parlament international
Stichworte:
Parlament/​Besuch/​Sobotka/​Schweiz/​Sommaruga

Nationalratspräsident Sobotka traf Schweizer Bundespräsidentin Sommaruga

Sobotka hebt im Sinne des Friedensprojekts Europa Engagement am Westbalkan hervor

Wien (PK) – Die Bundespräsidentin der Schweizerischen Eidgenossenschaft Simonetta Sommaruga und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka trafen heute im Palais Epstein zu einem Gedankenaustausch zusammen. Zum Thema Erweiterung der Europäischen Union in Richtung Westbalkan hob der Nationalratspräsident die Bedeutung des Engagements in dieser Region im Sinne des Friedensprojekts Europa hervor. Das österreichische Parlament unterstütze etwa ParlamentsmitarbeiterInnen der Westbalkanländer durch ein Stipendienprogramm, das im März 2019 initiiert wurde. Aber auch die Demokratiewerkstatt des österreichischen Parlaments habe sich als Vorbild für die Parlamente einiger Westbalkanländer herausgestellt. Sommaruga räumte ein, sie werde das Thema Westbalkan – auch über das bereits bestehende Engagement hinaus - mitnehmen bzw. auf Parlamentsebene ansprechen.

Die enge Verbundenheit der beiden Länder Österreich und Schweiz ermögliche auch ein besseres Verständnis für die Anliegen der Schweiz in der EU, so Sobotka. Die konstruktive Weiterentwicklung der Schweiz-EU-Beziehungen bezeichnete der Nationalratspräsident als ein besonderes Anliegen. Sommaruga betonte, es werde derzeit an Vorschlägen im Sinne einer weiteren Stabilisierung der Beziehungen zur EU gearbeitet. Ein institutionelles Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union müsse aus ihrer Sicht ausgewogen sein.

Von zentraler Bedeutung ist für Nationalratspräsident Sobotka darüber hinaus das Thema Antisemitismus. Eine Studie des Parlaments zeige nicht nur einen Anstieg, sondern, dass Antisemitismus wieder in der gesellschaftlichen Mitte angekommen sei. Um dem entgegenzusteuern, setze das Parlament hier laufend Aktivitäten, wie Sobotka betonte. Geplant seien etwa auch ein Preis für Eigeninitiativen gegen Antisemitismus und eine Stiftung an der Akademie der Wissenschaften. Zudem kündigte Sobotka an, entschlossen gegen die sogenannte "BDS-Kampagne" auftreten zu wollen. Sommaruga unterstrich, für diesen Bereich gelte es jedenfalls, wachsam zu bleiben. (Schluss) mbu

HINWEIS: Fotos von diesem Besuch finden Sie auf der Website des Parlaments unter www.parlament.gv.at/SERV/FOTO/ARCHIV.