Neu im Landesverteidigungsausschuss

Assistenzeinsätze: FPÖ für Berichtspflicht der Ministerin an den Nationalrat

Die Bundesministerin für Landesverteidigung sollte vor der Heranziehung des Bundesheers zu Assistenzeinsätzen unverzüglich dem Hauptausschuss des Nationalrats berichten, fordert Reinhard Eugen Bösch in einem Initiativantrag (273/A) auf Änderung des Wehrgesetzes. Da derzeit eine entsprechende Information des Nationalrats nicht vorgesehen ist, passiere es immer wieder, dass Abgeordnete von Assistenzeinsätzen aus den Medien erfahren, bemängelt der Verteidigungssprecher der FPÖ. Die Berichtspflicht sei allein schon deshalb angebracht, da es sich bei den Assistenzleistungen des Bundesheers um wesentliche Einsätze wie etwa den Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen und der demokratischen Freiheiten sowie der Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit handelt, argumentiert Bösch. (Schluss) hof