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Parlamentskorrespondenz Nr. 97 vom 31.01.2020

Themenfelder:
EU/​Außenpolitik
Format:
Vermischtes
Stichworte:
Parlament/​Sobotka/​Brexit

Nationalratspräsident Sobotka setzt auf enge Beziehungen mit Großbritannien auch nach dem Brexit

Königreich tritt in der Nacht auf Samstag als erstes Mitgliedsland aus der Union aus

Wien (PK) – Nachdem gestern auch der Europäische Rat den Brexit-Vertrag angenommen hat, ist der Austritt Großbritanniens aus der EU besiegelt. "Es steht außer Frage, dass der Brexit eine noch nie dagewesene Herausforderung darstellt, aus der wir aber gestärkt hervorgehen können", ist Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka überzeugt. Die Verhandlungen der kommenden Monate sind die Grundlage für eine Neuausrichtung der nachbarschaftlichen Beziehungen, dafür werden sich nicht nur die EU, sondern auch das österreichische Parlament einsetzen. Ein enges Verhältnis, das von ausbalancierten und umfassenden Kooperationen getragen werde, solle auch in Zukunft gegeben sein. Es müsse eine wirtschaftliche, aber auch institutionelle Zusammenarbeit zwischen beiden Verhandlungspartnern forciert, Rechte und Pflichten sollen klar verankert werden. Gute Beziehungen zu Großbritannien auf politischer, wirtschaftlicher, aber auch auf gesellschaftlicher Ebene seien nach Auffassung Sobotkas für den gesamten europäischen Raum von zentraler Bedeutung.

"Wir als österreichisches Parlament werden jedenfalls alles unternehmen, um einen Beitrag zu leisten und alle nötigen Schritte hin zu gutnachbarschaftlichen Beziehung zu setzen, von der beide Seiten profitieren", unterstrich der Nationalratspräsident. Man werde daher auch in Hinkunft nicht nur auf parlamentarischer Ebene, sondern auch im Rahmen der seit vielen Jahren bestehenden bilateralen parlamentarischen Gruppe Österreich-Großbritannien einen engen Austausch pflegen.

Vor dem Hintergrund der von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angeregten "Konferenz zur Zukunft Europas" lädt das österreichische Parlament gemeinsam mit dem Haus der Europäischen Union zu einer hochkarätig besetzten Veranstaltung am 10.2.2020 ein. Dort wird unter anderem darüber diskutiert, wie sich die Europäische Union nach dem Brexit weiterentwickeln kann, wie sich die Rollen der EU und Großbritanniens in Zukunft entwickeln und welche Herausforderungen darüber hinaus noch auf die EU zukommen. (Schluss) red