Suche

Seite ' Neu im Finanzausschuss (PK-Nr. 100/2020)' teilen



Copy to Clipboard Facebook Twitter WhatsApp E-Mail
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Parlamentskorrespondenz Nr. 100 vom 31.01.2020

Themenfelder:
Budget/​Finanzen
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge

Neu im Finanzausschuss

NEOS fordern Abschaffung der gewerblichen Mietvertragsgebühr und Ausweitung der Altersvorsorge

Wien (PK) – Die NEOS fordern in zwei Initiativen die Abschaffung der gewerblichen Mietvertragsgebühr sowie die Ausweitung der zweiten und dritten Säule der Altersvorsorge.

Die Mietvertragsgebühr sei nicht mehr zeitgemäß und im Hinblick auf die fehlende staatliche Gegenleistung nicht gerechtfertigt, argumentieren die NEOS für eine gänzliche Abschaffung einer Gebühr für Mietverträge. 2017 wurde die Mietvertragsgebühr für Wohnräume bereits abgeschafft, bei gewerblich genutzten Immobilien wurde sie beibehalten. Sollte sich die Bundesregierung nicht dazu durchringen, so nennen die NEOS eine Deckelung der Bemessungsgrundlage für befristete Mietverträge als Schritt in die richtige Richtung (230/A).

Die Ausweitung der zweiten und dritten Säule der Altersvorsorge stellt Gerald Loacker (NEOS) ins Zentrum eines Antrags seiner Partei. Vom Finanzministerium fordert er bis Juli 2020 einen Analysebericht unter einbindung facheinschlägiger ExpertInnen und Stakeholder der Möglichkeiten dazu aufzeige soll. Als Schwerpunkte nennt Loacker einen breiteren Zugang für Erwerbstätige zu einer betrieblichen Altersvorsorge, freiwillige Aufstockungsmöglichkeiten der Dienstnehmerbeiträge für Beschäftigte sowie staatliche Prämien (235/A(E)). (Schluss) gla