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Parlamentskorrespondenz Nr. 106 vom 04.02.2020

Themenfelder:
Außenpolitik/​Budget
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge

Neu im Außenpolitischen Ausschuss

Auslandskatastrophenfonds, Entwicklungszusammenarbeit und 0,7%-Ziel, entwicklungspolitische Gesamtstrategie

Wien (PK) – In Zusammenhang mit der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit sieht die SPÖ dringenden Handlungsbedarf vonseiten der Regierung.

Aufstocken der Mittel für den Auslandskatastrophenfonds

Geht es nach Pamela Rendi-Wagner und Petra Bayr, leistet Österreich angesichts der großen Not in der Welt zu wenig Hilfe. Im internationalen Vergleich blamiere sich Österreich mit 2,6 € pro Kopf an Ausgaben für humanitäre Hilfe, vergleichbare Länder wie Dänemark (52,4 €) oder Schweden (42,4 €) würden ein Vielfaches ausgeben. Die SozialdemokratInnen fordern von der Regierung demnach, den im letzten Doppelbudget auf 15 Mio. € reduzierten Auslandsakatastrophenfonds (AKF) im Bundesfinanzgesetz 2020 sowie im Bundesfinanzrahmen mit jährlich zumindest 60 Mio. € zu dotieren.

Zudem regen sie an, die gesetzlichen Grundlagen des AKF zu adaptieren und eine Strategie auszuarbeiten, die die Verwendung der Mittel für anhaltende und erwartbare Krisen in Schwerpunktländern der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (50%), unerwartete Katastrophen im Ausland (30%) sowie vergessene bzw. eingefrorene Krisen (20%) festlegt (257/A(E)).

Entwicklungszusammenarbeit zur Armutsminderung

In einer weiteren Entschließung kritisiert Petra Bayr die Verwendung von Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) "zur Migrationsabwehr". Eine solche Verwendung sei weder im EZA-Gesetz vorgesehen noch sinnvoll. Die im Regierungsprogramm festgeschriebene verstärkte Fokussierung in der EZA auf das Thema Migration sei nicht realistisch sowie wissenschaftlich nicht belegbar. Die österreichische Entwicklungszusammenarbeit habe per Gesetz die Aufgabe, Menschen aus extremer Armut zu helfen. Demnach sei es angesichts der geringen EZA-Mittel von 0,26% im Jahr 2018 notwendig, auf die Kernaufgabe der EZA, nämlich die Armutsminderung, zurückzukehren und die geplante Fokussierung auf den Bereich der Migration nicht weiter zu verfolgen (258/A(E)).

Aus Sicht der Abgeordneten sollte zudem eine Studie in Auftrag gegeben werden, die mögliche Auswirkungen von Entwicklungszusammenarbeit auf Migration in bzw. aus den Schwerpunktländern der OEZA untersuchen soll.

Entwicklungspolitische Gesamtstrategie

Um eine entwicklungspolitische Gesamtstrategie für Österreich geht es Petra Bayr in einer weiteren Entschließung. Die Strategie sollte aus ihrer Sicht in einem Prozess mit allen relevanten Stakeholdern wie Ressorts, Zivilgesellschaft, SozialpartnerInnen und NGOs unter Federführung des Außenministers erarbeitet werden (261/A(E)).

0,7%-Ziel und Aufstocken der bilateralen EZA-Mittel

Abgeordnete Bayr erinnert außerdem an die 2016 vom damaligen Außenminister Sebastian Kurz angekündigte budgetäre Trendwende in der EZA und stellt in Frage, ob er als nunmehriger Kanzler angesichts des Regierungsprogramms sein Versprechen auch halten wird. Die schrittweise Erhöhung der Entwicklungsgelder werde zwar in Richtung der international eingegangen Verpflichtung von 0,7% des BNE formuliert, eine genauere Festlegung oder Zahlen seien allerdings nicht zu finden.

In einer Entschließung untermauert Bayr demnach ihre Forderung nach einem politisch akkordierten Stufenplan zur Aufstockung der EZA-Mittel auf 0,7% des BNE. Zudem seien die versäumten Schritte zur angekündigten Verdoppelung der bilateralen EZA-Mittel für 2018 mit 15,5 Mio. €. sowie für 2019 mit 21 Mio. € in den Budgets 2020 und 2021 sowie im entsprechenden Detailbudget nachzuholen.

Für 2020 sollten laut der Abgeordneten für bilaterale EZA-Gelder 154,5 Mio. € sowie für 2021 175,5 Mio. € budgetiert werden (262/A(E)).

Entwicklungspolitische Inlandsarbeit

Auf das Regierungsprogramm nimmt Abgeordnete Bayr schließlich auch Bezug in Zusammenhang mit entwicklungspolitischer Inlandsarbeit. Darin werden eine Aufwertung dieses Bereichs und ausreichende Finanzierung angeführt, um das Verständnis für globale Zusammenhänge und die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zu fördern. Auch hier vermisst die Sozialdemokratin konkrete Zahlen. Sie fordert, dem Vorschlag der Vereinten Nationen zu folgen und zumindest 3% der Entwicklungszusammenarbeit für Inlandsarbeit aufzuwenden, sowie die Förderungen in diesem Bereich, insbesondere aber die Personalkosten, jährlich zu valorisieren (263/A(E)). (Schluss) keg