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Parlamentskorrespondenz Nr. 117 vom 06.02.2020

Themenfelder:
Budget
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​BA-Vorlagen

Neu im Budgetausschuss

Vorläufiger Jahreserfolg 2019 zeigt 1 Mrd. € mehr Überschuss als erwartet

Wien (PK) – Der Nettofinanzierungsüberschuss 2019 ist voraussichtlich um 1 Mrd. € besser als veranschlagt, so das Ergebnis aus den Budgetdaten vom Dezember 2019, die Schlüsse auf den Gesamtjahreserfolg zulassen (11/BA). Als Grund dafür nennt das Finanzministerium höhere Einzahlungen (+ 0,7 Mrd. €) und geringere Auszahlungen (- 0,3 Mrd. €).

Abgabeneinnahmen weiterhin höher als erwartet

Die Einzahlungen von Jänner bis Dezember 2019 betrugen +80,4 Mrd. € und waren um 0,7 Mrd. € höher als für 2019 im Bundesvoranschlag vorgesehen. Wesentlich mehr wurde bei den öffentlichen Abgaben eingenommen, die ein Plus von 493,2 Mio. € verzeichneten. Dabei wirkten sich insbesondere die Einzahlungen aus der veranlagten Einkommensteuer, der Lohnsteuer, der Körperschaftsteuer und der Grunderwerbsteuer aus, die jedoch unter anderem durch geringere Umsatzsteuereinnahmen und Kapitalertragsteuer-Einnahmen kompensiert wurden. Ebenso positiv wirkte sich die Untergliederung Finanzmarktstabilität (+392,8 Mio. €) aus, wo Rückzahlungen aus dem Bayern-Vergleich zu höheren Einzahlungen führten. Mehreinzahlungen verzeichneten auch die Bereiche Soziales und Konsumentenschutz mit +156,9 Mio. € (höhere Dotierung des Pflegefonds) und Kassenverwaltung (+89,1 Mio. €) aufgrund von höheren Transferzahlungen von der EU für die Strukturfonds.

Weniger als geplant wurde hingegen bei der Untergliederung Familien und Jugend (-286,9 Mio. €) eingenommen, die aufgrund geringerer Zahlungen für Dienstgeberbeiträge zum FLAF Mindereinzahlungen ergab. Auch die Bereiche Verkehr, Innovation und Technologie (-174,8 Mio. €) und Bundesvermögen (- 111,8 Mio. €) erzielten Mindereinnahmen. Das Finanzministerium begründet dies mit einer Verschiebung bei Versteigerungen von Funkfrequenzen und aufgrund einer geringeren ÖBAG Dividende.

Geringere Auszahlungen für Pensionsversicherung beeinflussen Auszahlungen 2019

Die Auszahlungen von Jänner bis Dezember 2019 waren mit 78,9 Mrd. € um -0,3 Mrd. € geringer als im Bundesvoranschlag (79,2 Mrd. €) geplant. Dies resultiere vorwiegend aus geringeren Auszahlungen in der für Pensionsversicherung (-630,1 Mio. €), heißt es im Monatserfolgsbericht Dezember 2019. Als Begründung nennt das Finanzministerium geringere Vorschüsse an die Pensionsversicherungs-Träger infolge von höheren Pensionsbeiträgen wegen der positiven Wirtschaftsentwicklung sowie die Berücksichtigung von Abrechnungsresten aus dem Vorjahr. Auch für Finanzierungen und Währungstauschverträge wurden die geplanten Ausgaben nicht ausgeschöpft, konkret um -507,1 Mio. €, da das Zinsniveau niedrig lag. Ähnlich verhielt es sich bei der Untergliederung Wirtschaft, die um 191,4 Mio. € weniger Auszahlungen im Zusammenhang mit dem Beschäftigungsbonus verursachte. Geringere Auszahlungen verbuchten auch die Bereiche Familie und Jugend, Wissenschaft und Forschung, Finanzausgleich und Bundesgesetzgebung.

Ein Ausgabenplus wurde hingegen für Asyl/Migration (+276,4 Mio. €) wegen höheren Transferzahlungen an die Länder verbucht, ebenso wie für BeamtInnenpensionen (+232,7 Mio. €). Des Weiteren lagen die Ausgaben für die Bereiche Landwirtschaft, Natur und Tourismus, Soziales und Konsumentenschutz, Bundesvermögen, Arbeit und Bildung höher als geplant. Überschussmindernd wirkten zusätzlich die Untergliederungen Verkehr, Innovation und Technologie, Inneres sowie Justiz und Reformen aufgrund von Mehrausgaben.

Zur Ergebnisrechnung legte das Finanzministerium dieses Monat keine Zahlen vor, da diese im Zuge der Arbeiten zum Rechnungsabschluss noch wesentlich verändert werden können. Eine Darstellung der Ergebniszahlen sei derzeit nicht aussagekräftig. (Schluss) gla