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Parlamentskorrespondenz Nr. 127 vom 13.02.2020

Themenfelder:
Bundesrat
Format:
Bundesrat
Stichworte:
Bundesrat/​Seeber/​Vorsitz/​Antrittsrede

Seeber: Bundesrat ist Interessenvertreter der Menschen in den ländlichen Regionen

Antrittsrede des neuen oberösterreichischen Bundesratspräsidenten in der Länderkammer

Wien (PK) - In seiner heutigen Antrittsrede vor der Länderkammer unterstrich der oberösterreichische Bundesratspräsident Robert Seeber die Rolle des Bundesrats als Interessenvertreter der Menschen in den ländlichen Regionen. "Wir kümmern uns darum, dass es auch am Land gute Lebens- und Arbeitsbedingungen gibt", so Seeber, der seinen Vorsitz im ersten Halbjahr 2020 unter das Motto "Miteinander Zukunft gestalten" gestellt hat.

Mit der von seinem Vorgänger Karl Bader ins Leben gerufene Initiative "Masterplan ländlicher Raum" habe die Länderkammer die Themenführerschaft für den ländlichen Raum übernommen und eine Leitlinie für die nächsten Jahre geschaffen. Mit dem Masterplan würden konkrete Perspektiven und Lösungen aufgezeigt, um die Wirtschafts- und Lebensbedingungen am Land systematisch zu verbessern und die Zukunft des ländlichen Raums zu sichern. Im Sinne seines Vorsitzmottos will Seeber so gemeinsam mit Landeshauptmann Thomas Stelzer daran arbeiten, die Interessen der Regionen, Gemeinden und Städte in den Ländern engagiert zu vertreten, wie der Bundesratspräsident sagte. "Miteinander, nicht gegeneinander – das ist meine Devise", so Seeber.

"Masterplan ländlicher Raum" wird mit dem Fokus auf Arbeitsmarkt- und Standortpolitik fortgeführt

Der Schwerpunkt der oberösterreichischen Präsidentschaft im Rahmen des "Masterplans ländlicher Raum" liegt unter Seeber im Bereich der Wirtschaft, insbesondere bei der Arbeitsmarkt- und Standortpolitik. Fachkräftemangel, ein drohender Wirtschaftsabschwung oder mangelhafte Infrastruktur machen Unternehmen wie MitarbeiterInnen das Leben oftmals nicht einfach, sagte Seeber, für all das müssten praxisgerechte Lösungen präsentiert werden.

Die im Regierungsprogramm angeführte Offensive für den öffentlichen Verkehr, die Weiterentwicklung der Breitbandstrategie 2030 sowie der Glasfaserausbau und der Breitband-Ausbau entlang der Pendlerstrecken sei ein starkes Signal für die ländlichen Regionen für mehr Chancengleichheit. Ein wesentlicher Punkt sei dabei auch eine vorausschauende Planung der Raumordnung sowie die Sicherstellung von leistbarem Wohnraum, so Seeber, damit künftig wieder vermehrt in Ortszentren und nicht in Supermärkten am Kreisverkehr eingekauft werde.

Wichtig sei es aber auch, über die Grenzen der österreichischen Bundesländer hinauszublicken, um sich etwa über zukunftsweisende Standort- und Arbeitsmarktpolitik zu informieren. Er werde daher unter anderem Polen besuchen, das derzeit mit Wirtschaftswachstum, hohen Beschäftigungszahlen und steigendem Konsum punkte. Ein weiterer Besuch wird den Bundesratspräsidenten nach Spanien führen, wo er sich ansehen wolle, welche gravierenden Folgen die Landflucht für die Lebensbedingungen der ländlichen Bevölkerung mit sich bringt.

Bundesrats-Enquete am 6.Mai zum Thema "Standort- und Arbeitsmarktpolitik"

In diesem Zusammenhang wolle er während seines Vorsitzes auch aufzeigen, dass es eine Klimapolitik mit Augenmaß und Hausverstand brauche, zumal dies ein entscheidender Faktor für die zukünftige

Standort- und Arbeitsmarktpolitik sei. Gerade für kleine und mittlere Unternehmen biete der Klimaschutz große Chancen. "Ökonomie und Ökologie können und müssen einfach Hand in Hand gehen", so Seeber. Anfang Mai soll es zu diesem Thema eine Bundesrats-Enquete im Parlament geben. Unternehmen müssten nun die Marktchancen erkennen und nutzen, die in der Ökologisierung der Wirtschaft stecken. Ein Miteinander brauche es hier aber auch zwischen ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen. Es gebe bereits eine Menge von "hidden champions" in Oberösterreich, Österreich und Europa, die vorzeigen würden, wie Ökonomie und Ökologie eine harmonische Symbiose eingehen können.

Auch den im letzten Halbjahr erstmals durchgeführten "Bundesrat im Bundesland" will Seeber im Rahmen seines Vorsitzes fortführen und mit dem Thema Arbeitsmarkt- und Standortpolitik verknüpfen. (Schluss) keg

HINWEIS: Fotos von der Bundesratssitzung finden Sie auf der Website des Parlaments. Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Live-Stream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.