Bures gratuliert Grabenwarter zur Angelobung als VfGH-Präsident

Wien (PK) - Die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures gratuliert dem neuen Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs Christoph Grabenwarter zu seiner heutigen Angelobung. "Grabenwarter hat als langjähriger Richter des VfGH viel Routine, die nötige Kompetenz und genießt hohe Anerkennung. Ich wünsche dem neuen Präsidenten viel Erfolg für die kommende Herausforderung", so Bures.

"Ein Amt, das mit großer Verantwortung verbunden ist", sagte sie. Der Verfassungsgerichtshof gewinne angesichts eines Zurückdrängens der Grundsätze einer liberalen Demokratie in vielen Ländern Europas und in Zeiten, in denen die Menschenrechte zunehmend infrage gestellt werden, an Bedeutung. "Präsident Grabenwarter wird als ausgewiesener Experte in Menschenrechtsfragen mit Sicherheit einen wesentlichen Beitrag zur Wahrung unserer europäischen Grundrechte und –freiheiten leisten", unterstrich Bures.

Die Zweite Präsidentin des Nationalrats hob insbesondere die Bedeutung des Rechtsstaats, der vom Vorrang der Verfassung geprägt ist, für unsere parlamentarische Demokratie hervor: "Der VfGH ist eine der wichtigÜbsten Einrichtungen im Rechtsschutzsystem unserer Bundesverfassung. Er ist der Hüter der Verfassung und damit Garant für das Funktionieren unseres Rechtsstaats und unserer Demokratie", so Bures abschließend. (Schluss) red