Sobotka: Grundlegende Aufgabe der Politik ist es, die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an allen Bereichen des Lebens zu ermöglichen

Wien (PK) – "Der Schutz und die Förderung der Rechte von Menschen mit Behinderungen haben in Österreich einen hohen Stellenwert", untermauerte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka in seiner Keynote Speech bei der heutigen Zero Project Conference 2020 "Innovative Practices and Policies on Education" im Vienna International Centre. Eine der grundlegendsten Aufgaben der Politik sei es, die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an allen Bereichen des Lebens zu ermöglichen. So gelte die Öffnung des Parlaments und der demokratischen Entscheidungsprozesse für alle dabei als entscheidender Grundsatz für jedes politische Handeln.

Sobotka rief zu Beginn seiner Rede ins Bewusstsein, dass die Öffnung des Parlaments weit über die bauliche Barrierefreiheit hinaus gehe. Auch die Demokratie-Vermittlungsprozesse müssten barrierefreier werden. Menschen mit Behinderungen sollten ermutigt werden, sich aktiv in die politische Diskussion einzubringen. Erst dann könne man von voller Teilhabe sprechen. "Wie bereits in den vergangenen Jahren stellt die von der Essl Foundation hervorragend organisierte Zero Project Conference eine nicht mehr wegzudenkende wichtige Initiative für Menschen mit Behinderungen dar. Sie verbindet Menschen aus aller Welt und bietet somit eine ideale Plattform für Erfahrungsaustausch und Meinungsbildung, um die öffentliche Wahrnehmung der Interessen von Menschen mit Behinderungen zu stärken", so Sobotka.

"Nichts über uns ohne uns" ("Nothing about us without us") sei daher nicht umsonst der Leitsatz der Selbstvertretung von Menschen mit Behinderungen. Denn sie sollen für sich selbst sprechen und selbst entscheiden, wenn es um ihre Interessen geht. In seiner Funktion als Präsident des Nationalrates sei es  ihm ein persönliches Anliegen, entsprechende Schritte in diese Richtung zu setzen. Auch in der Parlamentsdirektion würde es ab diesem Jahr Hilfestellung für ihre MitarbeiterInnen durch entsprechende Schulungen über den Umgang mit Menschen mit Behinderungen geben.

Ziel müsse die Vermeidung unbeabsichtigter Diskriminierung  und die Sensibilisierung hinsichtlich der Bedürfnisse behinderter Menschen sein. Österreich habe im Jahr 2008 die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert und somit einen wichtigen Schritt zum Schutz dieser Rechte gesetzt, indem es einheitliche Standards in Bezug auf Gesetzgebung und Vollziehung anstrebe, so Sobotka. Zur Umsetzung der UN-Konvention habe Österreich den Nationalen Aktionsplan unter anderem mit dem Ziel erstellt, Unterstützungsleistungen für Menschen mit Behinderungen niederschwelliger und einfacher anzubieten und den bürokratischen Aufwand so klein wie möglich zu halten.

Als besonders wichtigen Schritt erachtet Sobotka dabei den freien Zugang zu allen Bildungsformen, sprich Inklusion bis zum tertiären Bildungssystem. Maßnahmen wie eine laufende barrierefreie Ausstattung von Bildungseinrichtungen, eine laufende Bereitstellung der benötigten Hilfsmittel und Infrastruktur, eine Weiterentwicklung der Qualität pädagogischer Angebote, die Bereitstellung ausreichend gut ausgebildeter (Sonder-)PädagogInnen und AssistentInnen für alle Bildungsangebote, die Erhöhung der sonderpädagogischen Stunden, eine Überarbeitung der Lehrpläne, mehr Berufsausbildungsangebote, bestmögliche Einbeziehung von Kindern mit speziellem Förderbedarf bzw. Behinderungen in den Regelunterricht sowie die Wiedereinsetzung des Consulting Boards weiterhin sicherstellen bzw. erreichen seien hier erforderlich. (Schluss) red

HINWEIS: Fotos von dieser Veranstaltung sowie eine Rückschau auf vergangene Veranstaltungen finden Sie auf der Website des Parlaments.