Präsidialkonferenz fixiert Fahrplan für Budgetberatungen im Parlament

Wien (PK) – Die Präsidialkonferenz des Nationalrats hat heute den Fahrplan für die anstehenden parlamentarischen Beratungen für das Budget 2020 fixiert. Demnach wird Finanzminister Gernot Blümel am 18. März seine erste Budgetrede im Nationalratsplenum halten und das von der neuen Regierung geschnürte Budget für das Jahr 2020 präsentieren. Am 19. März soll dann im Plenum eine Erste Lesung zum Bundesfinanzgesetz 2020 stattfinden, in der die Parlamentsfraktionen erstmals ihre Positionen zum Budgetentwurf abstecken werden.

Von 27. März bis 3. April wird dann die Budget-Ausschusswoche folgen, die wie gewohnt mit einem öffentlichen Expertenhearing starten wird. Schließlich soll das Budget 2020 dann am 23. April nach dreitägigen Budgetberatungen im Nationalratsplenum zur Beschlussfassung vorliegen.

In der Präsidialkonferenz wurde darüber hinaus die Tagesordnung für die Nationalratssitzung am 27. Februar festgelegt. Neben einer Aktuellen Stunde, deren Thema von den Grünen ausgewählt wird, stehen unter anderem eine Änderung des sogenannten Europäische-Bürgerinitiative Gesetzes, Klarstellungen zur Anhebung der Ausgleichszulagen, der Tätigkeitsbericht der Arbeitsinspektion für 2017 und 2018 sowie der im Dezember 2019 vom Bundesrat gefasste Einspruch gegen Obergrenzen für Bundeshaftungen am Programm. Ein klares Zeichen gegen Antisemitismus wollen die Parlamentsfraktionen außerdem mit einer gemeinsamen Entschließung setzen. (Schluss) keg